Türen nach Europa sind nicht verschlossen
Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind es mittlerweile gewohnt in andere Länder zu reisen, ohne dort vorher ein Visum zu beantragen. In 177 Staaten der Welt besteht eine so genannte Visafreiheit für Deutsche – Stand Januar 2016. Damit sind die Deutschen „Weltmeister der Visafreiheit“, keine anderen Staatsbürger können in so viele Staaten unkompliziert reisen. Das hat viele Vorteile: So entfallen nicht nur lästige und kostenpflichtige Behördengänge für die Bürgerinnen und Bürger. Private Kontakte und Reisen werden erleichtert, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Ländern gefördert.
Die Europäische Union setzt sich daher dafür ein, auch Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten die visumsfreie Einreise in den Schengenraum zu ermöglichen. Bisher ist dies Bürgerinnen und Bürgern aus mehr als 50 Ländern möglich. Im April 2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, um zukünftig auch ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern mit biometrischen Reisepässen einen bis zu 90tägigen visumfreien Aufenthalt in der EU zu ermöglichen. Bevor dies geschah, wurde genau überprüft, ob das Land die festgesetzten Bedingungen und Reformauflagen erfüllt hat, die die EU an Länder richtet, deren Staatsangehörige visumfrei einreisen dürfen. Diese reichen von der Fälschungssicherheit der Pässe über Fragen der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten forderten darüber hinaus noch die Einführung eines so genannten Aussetzungsmechanismus in der EU. Dies bedeutet: die Visumfreiheit für einen Staat kann künftig schneller ausgesetzt werden, wenn die Zahl von Staatsangehörigen dieses Landes, die sich irregulär im Schengenraum aufhalten beträchtlich ansteigt oder wenn Bedrohungen der Sicherheit in der EU festgestellt werden. Nachdem kürzlich dieser Mechanismus vereinbart wurde, gab der im Europäischen Parlament zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in dem ich arbeite, im Dezember 2016 grünes Licht für die Visafreiheit. Wenn Parlament und Rat dem Paket demnächst zustimmen und alles nach Plan läuft, kann die Visafreiheit für die Ukraine bereits im April in Kraft treten.
Neben den praktischen Vorteilen für die Ukraine und die EU hätte die Entscheidung für die Visafreiheit zudem einen hohen symbolischen Wert: Die Ukraine kann auch in schwierigen Zeiten auf die EU als Partner zählen, die Türen nach Europa sind nicht verschlossen. Übrigens: Das gilt auch für weitere Länder. Die Verhandlungen zur Visafreiheit für die Bürgerinnen und Bürger Georgiens etwa stehen ebenfalls kurz vorm Abschluss.