Europäisches Parlament stimmt über Visafreiheit ab
Ab Sommer 2017 sollen ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit werden. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag den 6. April, über eine entsprechende Verordnung ab. Innerhalb von 6 Monaten sollen sich ukrainische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tagen ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die Visafreiheit erleichtert Familienbesuche, Geschäftsreisen oder den Tourismus für ukrainische Staatsbürger. Dies stärkt die Kontakte der Zivilgesellschaft und ist gut für die Wirtschaft – sowohl in der Ukraine als auch in der EU.
Neben den praktischen Vorteilen für die Ukraine und die EU hat die Entscheidung auch einen hohen symbolischen Wert. Mit der Visafreiheit rücken die Ukraine und Europa näher zusammen. Wir erkennen damit an, dass sich die Ukraine um Reformen ihres Justizsystems, bei der Korruptionsbekämpfung oder im Bereich der Grundrechte bemüht. Zugleich signalisieren wir den Menschen: Ihr könnt auch in schwierigen Zeiten auf die EU als Partner zählen.
Die Ukraine hatte bereits Ende 2015 alle von der Europäischen Kommission geforderten Kriterien für eine Visafreiheit erfüllt. Diese reichten von der Fälschungssicherheit der Pässe bis hin zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Mitgliedstaaten forderten jedoch außerdem einen so genannten Aussetzungsmechanismus, der mittlerweile eingeführt wurde. Mit Hilfe dieses Mechanismus kann die Visafreiheit für einen Staat künftig schneller als bisher ausgesetzt werden, sollte beispielsweise die Zahl von unbegründeten Asylanträgen von Staatsangehörigen dieses Landes beträchtlich ansteigen.