Aktuelles

Zahlungen mit Kreditkarte und Smartphone werden sicherer

Die Europäerinnen und Europäer zahlen immer häufiger bargeldlos mit Kreditkarten, kontaktloser Kartenzahlung, Smartphones oder virtuellen Währungen. Kriminelle richten durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln große Schäden an. Bisher können sie unter anderem die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Das Europäische Parlament beschließt daher am Mittwoch, 13. März, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und …

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Bürgerfreundlicher und unbürokratischer

Die Europäische Bürgerinitiative soll zugänglicher und damit erfolgreicher werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 12. März 2019, eine entsprechende Reform beschlossen. Seit dem Inkrafttreten vor sieben Jahren haben mehr als neun Millionen Europäerinnen und Europäer per Unterschrift eine Bürgerinitiative unterstützt. Dies zeigt, wie stark der Bedarf nach partizipativer und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist. Leider …

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Mehr Sicherheit bei Fußballspielen

In allen europäischen Fußballstadien sollen künftig hohe Standards für Sicherheit, Service, Barrierefreiheit und Maßnahmen gegen diskriminierendes Verhalten beachtet werden. Für einen Beitritt der EU-Mitgliedstaaten zum Übereinkommen des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen hat das Europäische Parlament am Dienstag, 12. März 2019, in Straßburg grünes Licht gegeben. Fans …

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Whistleblower werden europaweit geschützt

Lange hat das Europäische Parlament auf eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern gedrängt, die Verstöße gegen EU-Recht melden. In der Nacht von Montag auf Dienstag, den 12. März haben sich die Verhandlungsteams von Parlament und Rat in Straßburg nun vorläufig auf einen gemeinsamen Gesetzestext zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt. Im nächsten Schritt müssen nun der …

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Verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken verhindern

Sicherheit von Personalausweisen In der Europäischen Union soll es künftig gemeinsame Sicherheitsstandards für Personalausweise geben. Am Donnerstag, 14. Februar 2019, in Straßburg startet die nächste Verhandlungsrunde zwischen den den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten drängen darauf, am Donnerstag zu einer Einigung zu kommen, die die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken auf den …

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Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer

Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher können die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Deshalb hat der Innenausschuss des Europäischen …

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Europaweiter Schutz von Whistleblowern

Rechtsausschuss stimmt für Mindeststandards im Umgang mit Hinweisgebern Dem Mut von Whistleblowern ist es zu verdanken, dass Skandale wie Lux-Leaks, Panama Papers oder der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind. Trotzdem werden Personen oft davon abgehalten, Missstände zu melden. Dies liegt an der Angst vor Vergeltung oder vor strafrechtlicher Verfolgung. Diese …

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Europaweite Zusammenarbeit der Justiz wird gestärkt

Mehr Kompetenzen und neue Strukturen für EU-Agentur Eurojust Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg dem Trilogergebnis zur Reform von Eurojust, der EU-Agentur zur Koordinierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, zugestimmt. Sei es Betrug, Geldwäsche oder Menschenhandel: Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur durch grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit effizient bekämpft werden. Solange wir …

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Mehr Schutz bei bargeldlosen Zahlungen

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat heute neue Vorschläge zur Bekämpfung von Kreditkartenbetrug und Fälschungen unterstützt. Das neue Gesetz umfasst auch andere bargeldlose Zahlungen wie Lastschriften, mobile Zahlungen oder Transaktionen mit virtuellen Währungen. Die Digitalisierung hat unser Zahlungsverhalten grundlegend verändert. Wir verwenden Bargeld immer weniger und verwenden stattdessen Kreditkarten …

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Orbán endlich in die Schranken weisen

Innenausschuss stimmt für Artikel-7-Verfahren gegen ungarische Regierung Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Montag, 25. Juni der Innenausschuss des Europäischen Parlaments positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie …

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