Die Europäische Bürgerinitiative soll zugänglicher und damit erfolgreicher werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 12. März 2019, eine entsprechende Reform beschlossen. Seit dem Inkrafttreten vor sieben Jahren haben mehr als neun Millionen Europäerinnen und Europäer per Unterschrift eine Bürgerinitiative unterstützt. Dies zeigt, wie stark der Bedarf nach partizipativer und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist. Leider …
EU-Kommission schlägt Reform vor und senkt Mindestalter auf 16 Jahre EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union eine stärkere Demokratisierung der EU angekündigt. Noch am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt. In der Vergangenheit haben nur wenige Bürgerinitiativen die erforderliche Hürde von einer Million …
Bürgerinitiative wird jünger und unbürokratischer Read More »
Parlament beschließt Überprüfung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten Die EU-Kommission geht zurecht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden. Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier Anlass zum Handeln besteht. Es entsteht der Eindruck, dass die ungarische Regierungspartei unter dem Schutz …
Mit wachsender Spannung wurde europaweit der Ausgang des britischen Referendums zum Verbleib in der Europäischen Union erwartet. Bis zum Tag des Referendums am 23. Juni 2016 lagen die Lager der Befürworter und der Gegner in den Umfragen gleichauf. Dass eine knappe Mehrheit im Vereinigten Königreich jetzt „Nein“ zur EU gesagt hat, bedaure ich sehr. Für …
Die Briten haben abgestimmt: Mehrheit für den Austritt aus der EU Das Vereinigte Königreich hat sich per Referendum am 23. Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Ich bedauere das Nein zutiefst, aber das demokratische Votum der Briten ist zu respektieren. Für das Europäische Einigungsprojekt ist dieser Ausgang des Referendums ein historischer …
Lösung der Verfassungskrise im Land steht weiter aus Es ist bedauerlich, dass sich die polnische Regierung nicht auf die rechtsstaatliche Position der eigenen Zivilgesellschaft und der EU-Kommission zubewegt. Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht ins europäische Abseits stellt. Da die Gespräche mit Warschau nicht zum Einlenken der polnischen Regierung führten, hat die EU-Kommission am …
Vizepräsident der EU-Kommission zu Gesprächen in Warschau Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit in einem EU-Staat sind inakzeptabel. Als Hüterin der europäischen Verträge muss sich die EU-Kommission hinter die Forderung der polnischen Zivilgesellschaft stellen, die Unabhängigkeit der Justiz in Europa zu schützen. Der Besuch von Frans Timmermans in Warschau ist …
Polnische Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen Read More »
Am 6. April stimmten die Niederländerinnen und Niederländer bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab. Nur 32 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, mehr als 61 Prozent von ihnen sprachen sich gegen das Abkommen aus. Das Ergebnis ist eine Blamage für die niederländische Regierung und ein Denkzettel für die …
Blamage für die Niederlande – Denkzettel für die EU Read More »
Europäisches Parlament stimmt für Interinstitutionelle Vereinbarung 74 Prozent der Europäer sind laut EU-Kommission der Meinung, dass durch EU-Gesetze zu viel Bürokratie entsteht. Die drei EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat haben diese Kritik aufgegriffen und die Regeln ihrer Zusammenarbeit reformiert. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für die neuen Leitlinien zur EU-Gesetzgebung gestimmt. Die …
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich mit Premier David Cameron auf einen Deal für Großbritannien geeinigt, um das Land in der EU zu halten. Für Cameron war diese Vereinbarung entscheidend, denn sie war für ihn die Voraussetzung für seine Abstimmungsempfehlung: “Ja” zum Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU beim Referendum am …