EP stimmt für Instrument zur Förderung europäischer Werte
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich auf lokaler und nationaler Ebene für europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt gefördert werden. Wir haben am Donnerstag, den 19. April 2018, in Straßburg eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Das Beispiel Ungarn zeigt, wie NGOs, die sich für unsere gemeinsamen europäischen Werte engagieren, drangsaliert werden. So veröffentlichen regierungsnahe Medien Listen mit Namen von NGO-Mitarbeitern, um sie einzuschüchtern, indem man sie als ‚Söldner‘ des US-amerikanischen Milliardärs George Soros verunglimpft. Initiativen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sollen durch das von der regierenden Fidesz-Partei geplante‚ NGO-Gesetz mit Strafsteuern belegt werden können, um ihre Finanzierung zu erschweren. Wenn europäische Werte so frontal angegriffen werden und der Zivilgesellschaft Steine bei der Finanzierung ihrer Aktivitäten in den Weg gelegt werden, muss Europa reagieren. Wir dürfen unsere zivilgesellschaftlichen Partner nicht im Stich lassen. Wer, wenn nicht die EU, sollte hier tätig werden?
Die Abgeordneten fordern, dass das Instrument im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 in den EU-Haushalt aufgenommen wird. Ähnliche Förderinstrumente existieren bereits für NGOs in Drittstaaten. Die Einhaltung der in den Verträgen verankerten europäischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kann in unseren Mitgliedstaten leider nicht als selbstverständlich angesehen werden. Unsere Werte müssen kontinuierlich gefördert und geschützt werden. Dabei hilft eine aktive Zivilgesellschaft vor Ort, die wir mit diesem Instrument fördern wollen.