In einem Anfang September 2016 verabschiedeten Entschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion einheitliche, strenge europäische Standards beim Waffenrecht und greift damit ein wichtiges Thema auf, das uns auch im Europäischen Parlament derzeit beschäftigt. Im Juli 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz unter Mitwirkung des Innenausschusses, in dem ich tätig bin, eine Reform der europäischen Feuerwaffen-Richtlinie auf den Weg gebracht.
Die Feuerwaffen-Richtlinie regelt, unter welchen Bedingungen Privatpersonen legal Feuerwaffen kaufen, besitzen oder in ein anderes EU-Land verbringen können. Ende 2015 hatte die Europäische Kommission einen lange geplanten Reformvorschlag kurz nach den schrecklichen Anschlägen von Paris vorgelegt und ihn damit in einen Zusammenhang mit Terrorismus und organisierter Kriminalität gebracht. Ein sehr unglückliches Vorgehen, denn das eigentliche Problem im Hinblick auf organisierte Kriminalität oder terroristischer Aktivitäten ist der illegale Waffenhandel in Europa.
Wir haben daher im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Wert darauf gelegt, dass die Reform der Feuerwaffen-Richtlinie nicht darauf abzielen darf, ausgebildeten Jägern oder Sportschützen die Verwendung von Feuerwaffen grundsätzlich zu verbieten. Es soll vielmehr erreicht werden, dass ausschließlich verantwortungsbewusste Jäger oder Sportschützen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen erhalten, die sicher verwahrt sind.
Bisher existieren keine europaweiten Mindeststandards für die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. In Zukunft sollen daher die EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Waffenbesitzer Waffen und Munition vor unbefugtem Zugriff sichern, wie es beispielsweise in Deutschland bereits der Fall ist. Dies vor dem Hintergrund, dass laut Schengen-Information-System fast eine halbe Million Waffen in der EU als verloren oder gestohlen verzeichnet sind, ein Großteil davon zivile Feuerwaffen.
Die Europaabgeordneten fordern zugleich, dass zukünftig alle wesentlichen Bestandteile einer Waffe gekennzeichnet und registriert werden. Dann könnten Sicherheitsbehörden leichter zurückverfolgen, woher einzelne Teile einer Waffe stammen. Dies kann einen wichtigen Beitrag bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten leisten.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Mitgliedstaaten den Handel von Feuerwaffen, Waffenteilen und Munition im Internet strenger kontrollieren. Der Verkauf sollte nur dann realisiert werden können, wenn eine staatliche Behörde oder ein autorisierter Waffenhändler zuvor die Identität eines Käufers sowie dessen Erlaubnis zum Besitz einer Waffe zweifelsfrei feststellt.
Eine weitere Forderung des Parlaments betrifft Waffen, die zu Schreckschusswaffen umgewandelt wurden. Diese sollen im Gegensatz zu bisher der EU-Feuerwaffenrichtlinie unterliegen und im Waffenregister eingetragen bleiben. So soll verhindert werden, dass diese wieder zurück in scharfe Waffen umgewandelt werden können, die dann nicht mehr registriert wären. Diese Umwandlung, so belegt der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments in einer Studie, stellt in vielen EU-Mitgliedstaaten ein großes Problem dar.
Außerdem setzt sich das Parlament dafür ein, den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten deutlich zu verbessern. Nationale Behörden sollen nun Informationen über Genehmigungen sowie versagte Genehmigungen für den Gebrauch von Schusswaffen über ein neues Informationssystem elektronisch untereinander austauschen.
Nun beginnen die Verhandlungen zwischen Vertretern von Parlament, Rat und Kommission über den endgültigen Gesetzestext. Eine Einigung kann einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit in der EU leisten. Um aber organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, muss endlich dem illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel der Garaus gemacht werden. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament drängen daher darauf, dass die Europäische Kommission hier alsbald konkrete Vorschläge vorlegt.