Die Europäerinnen und Europäer zahlen immer häufiger bargeldlos mit Kreditkarten, kontaktloser Kartenzahlung, Smartphones oder virtuellen Währungen. Kriminelle richten durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln große Schäden an. Bisher können sie unter anderem die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Das…

In allen europäischen Fußballstadien sollen künftig hohe Standards für Sicherheit, Service, Barrierefreiheit und Maßnahmen gegen diskriminierendes Verhalten beachtet werden. Für einen Beitritt der EU-Mitgliedstaaten zum Übereinkommen des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen…

Sicherheit von Personalausweisen In der Europäischen Union soll es künftig gemeinsame Sicherheitsstandards für Personalausweise geben. Am Donnerstag, 14. Februar 2019, in Straßburg startet die nächste Verhandlungsrunde zwischen den den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten drängen darauf,…

Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher…

Mehr Kompetenzen und neue Strukturen für EU-Agentur Eurojust Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg dem Trilogergebnis zur Reform von Eurojust, der EU-Agentur zur Koordinierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, zugestimmt. Sei es Betrug, Geldwäsche…

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat heute neue Vorschläge zur Bekämpfung von Kreditkartenbetrug und Fälschungen unterstützt. Das neue Gesetz umfasst auch andere bargeldlose Zahlungen wie Lastschriften, mobile Zahlungen oder Transaktionen mit virtuellen Währungen. Die…

Innenausschuss stimmt für Artikel-7-Verfahren gegen ungarische Regierung Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Montag, 25. Juni der Innenausschuss des Europäischen Parlaments positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der…

EP stimmt für Instrument zur Förderung europäischer Werte Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich auf lokaler und nationaler Ebene für europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt gefördert werden.…

Bericht kritisiert Verletzung vom EU-Werten durch ungarische Regierung Ich unterstützte die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss vorgestellt wurde, listet…

Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent…

Polnische Erntehelfer, rumänische Pflegerinnen im Privathaushalt oder spanische Maurer auf der Baustelle: In der Europäischen Union sind mehr als zwei Millionen Beschäftigte entsandt, sie arbeiten also für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Mitgliedstaat, als in dem sie normalerweise tätig…

Das Europäische Parlament pocht auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. In einer Resolution, für die die große Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch, 15. November, gestimmt hat, beauftragen sie den Innenausschuss des Parlaments, einen Sonderbericht anzufertigen, der alle wesentlichen Verletzungen…

Europäisches Parlament stimmt über europaweiten Schutz von Hinweisgebern ab Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden am Dienstag, 24. Oktober 2017, über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower. Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs…

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes – zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel – jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln…

Polnische Regierungspartei will politische Kontrolle über die Justiz Die Europäische Kommission beschäftigt sich am Mittwoch, 19. Juli, mit der Lage in Polen. Das polnische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden PiS-Partei eine höchst umstrittene Justizreform angenommen, mit der die…

EU-Justizminister einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft. Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes immense Steuergelder verloren. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft nun das Heft des Handels übernehmen.…

Grünes Licht für neues Design von Visadokumenten Neue Druckverfahren, mehr und aufwändigere Sicherheitsmerkmale: Visa werden dank einer Verordnung, die das Europaparlament am Donnerstag, 1. Juni 2017, verabschiedet hat, künftig schwerer zu fälschen sein. Sichere Visa erhöhen insgesamt die Sicherheit in…

Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1)…

Orbán verteidigt Grundrechtsverletzungen in Ungarn vor Europäischem Parlament Es ist gut, dass Ministerpräsident Viktor Orbán sich einer Debatte im Europäischen Parlament stellt. Nicht nur die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die nationalkonservative Regierung in Ungarn, auch der Umgang mit Schutzsuchenden und…

Europäisches Parlament stimmt über Visafreiheit ab Ab Sommer 2017 sollen ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit werden. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag den 6. April, über eine entsprechende Verordnung ab. Innerhalb…

Frist im Prüfverfahren gegen Polen läuft ab Enttäuschende Entwicklung in Polen: Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so…

Türen nach Europa sind nicht verschlossen Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind es mittlerweile gewohnt in andere Länder zu reisen, ohne dort vorher ein Visum zu beantragen. In 177 Staaten der Welt besteht eine so genannte Visafreiheit für Deutsche – Stand…

Das europäische Projekt ist nie nur ein wirtschaftlicher Zusammenschluss europäischer Staaten gewesen. Die Integration gründet sich vielmehr auf gemeinsame europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das europaweite Verbot von jeglicher Folter und der Todesstrafe ist Ausdruck…

SPD-Europaabgeordnete stehen Polens Frauen im Kampf gegen radikales Abtreibungsverbot zur Seite Was in Polen passiert, geht uns alle an. Der Körper der Frau ist kein Kampfplatz für Ideologien – er gehört nur ihr. Zwei Tage nach den sogenannten schwarzen Protesten…

Europäisches Parlament unterstützt Zivilgesellschaft und EU-Kommission im Streit mit polnischer Regierung. Das Europäische Parlament wird am Mittwoch eine Resolution abstimmen, die auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen pocht. Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission handeln, wenn Mitgliedstaaten systemisch…

In einem Anfang September 2016 verabschiedeten Entschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion einheitliche, strenge europäische Standards beim Waffenrecht und greift damit ein wichtiges Thema auf, das uns auch im Europäischen Parlament derzeit beschäftigt. Im Juli 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und…

EU-Kommission leitet zweite Stufe im Verfahren gegen Polen ein Es ist richtig, dass die Europäische Kommission diesen Schritt geht und deutlich zeigt, dass die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedstaat nicht geduldet wird. Dass Szydło die Bedenken der EU-Kommission in den…

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Europol-Reform Die Europol-Reform ist ein großer Schritt zur besseren europaweiten Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Bei den Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten uns dafür stark gemacht, dass Sicherheit, Datenschutz und demokratische Kontrolle durch Parlamente…