Polnische Regierungspartei will politische Kontrolle über die Justiz
Die Europäische Kommission beschäftigt sich am Mittwoch, 19. Juli, mit der Lage in Polen. Das polnische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden PiS-Partei eine höchst umstrittene Justizreform angenommen, mit der die nationalkonservative Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will. Präsident Andrzej Duda verlangte am Dienstag allerdings unerwartet eine Überarbeitung des Gesetzes.
Falls die von der polnischen Regierungspartei PiS angestrebte Justizreform in Kraft tritt, wäre die Unabhängigkeit der Justiz im Land nicht mehr sichergestellt. Das verstößt gegen die polnische Verfassung und unsere gemeinsamen europäischen Werte. In der EU ist die Gewaltenteilung Kern unserer Demokratie. Eine Regierungsmehrheit im Parlament darf niemals die Justiz unter die eigene Kontrolle bringen. Europa steht hinter der polnischen Zivilgesellschaft. Wir stärken den vielen Menschen, die dort für Demokratie und Gewaltenteilung auf die Straße gehen, den Rücken. Um ihretwillen muss die Regierung in Warschau endlich einlenken. Wir unterstützen ein demokratisches Polen, das fest in Europa verankert ist.
Die polnische Regierung hat den Bogen endgültig überspannt. Nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die zuständigen Minister im Rat müssen das Thema schnellstmöglich auf die Tagesordnung nehmen, genauso wie das Europäische Parlament. Wenn die Axt an unsere gemeinsamen europäischen Werte angelegt wird, muss Europa eine klare und deutliche Antwort geben. Wir müssen jetzt alle Instrumente, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen, prüfen, um die polnische Regierung auf den europäischen Weg zurückzubringen.