Wie sollte Europa mit Flucht und Zuwanderung umgehen?

Lampedusa

In den letzten Jahren sind schon zig Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer zu Tode gekommen. Von daher macht es mich wütend, dass es erst der jüngsten Tragödie vor Lampedusa „bedurfte“, um in Europa endlich ernsthaft über einen anderen Umgang mit Flüchtlingen zu diskutieren. Viel zu lange ist einfach weg geschaut worden. Viel zu lange ist im Kern eine Politik verfolgt worden, die einseitig auf Abschottung der EU-Außengrenzen und Flüchtlingsabwehr ausgerichtet ist.

Dies hat, da dürfen wir uns m.E. nichts vormachen, auch damit zu tun, dass es in vielen EU-Mitgliedstaaten einen Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und alltäglichen Rassismus bis hin in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt. Es mangelt an Offenheit gegenüber anderen Kulturen oder auch der Einsicht, dass z.B. die Wirtschaftsentwicklung unserer Industrienationen hin zur Konsum- und Überflussgesellschaft auf Kosten der Entwicklungsländer vorangetrieben wurde, und Europa so gesehen für viele Probleme dort mitverantwortlich ist.

Die Zahl der Verzweifelten, die trotz aller Gefahr die ungewisse Reise übers Mittelmeer wagen, in der Hoffnung auf ein Leben jenseits von Hunger und Elend, wird m.E. weiter wachsen, auch aufgrund der katastrophalen Lage in afrikanischen Krisengebieten wie Eritrea, Somalia oder Libyen. Deshalb muss, so kompliziert das auch sein mag, gezielt daran gegangen werden, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu beseitigen. Dabei muss beispielsweise auch die klassische Entwicklungspolitik überdacht werden, um die Lebenssituation der Menschen in ihrer Heimat so erträglich zu machen, dass sie dort bleiben wollen. In den afrikanischen Krisenstaaten versickert die Entwicklungshilfe allzu oft in der Korruption. Aufstrebende Länder hingegen bräuchten vor allem Handelserleichterungen.

Und was die EU-Außengrenzen anbetrifft: Italiens südliche Grenze geht uns alle an – das ist ein Problem aller EU-Mitgliedstaaten. Hier muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden, die von humanitärer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen ausgeht und von praktischer Solidarität zwischen den Mitgliedsländern der EU, wenn es etwa um die Aufnahme von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten geht.

Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Reform der Einwanderungsgesetze. Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem. Dies könnte dazu beitragen, Menschen davon abzuhalten, sich unmoralischen Schlepperbanden auszuliefern, die aus Hoffnungslosigkeit ein Geschäft machen.
Ob nun Handelsfragen, eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik oder Einwanderung – zu all diesen Fragen ist das Europaparlament europäischer Mitgesetzgeber. Es hat also unmittelbaren Einfluss darauf, ob sich die europäische Politik ändert. Voraussetzung ist jedoch, dass zum einen in den Mitgliedstaaten nationalistische und ausländerfeindliche Kräfte zurückgedrängt werden und zum anderen, dass im Straßburger Parlament politische Mehrheiten für eine andere Politik erstritten werden können. Daher brauchen wir auf jeden Fall eine starke sozialdemokratische Fraktion.