Weibliche Flüchtlinge schützen

20160319-Refugees

Wie können Fluchtursachen bekämpft werden? Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, damit geflüchtete Menschen in Europa solidarisch verteilt und versorgt werden können? Welche politischen Maßnahmen sind in der EU notwendig, um auf die aktuelle Lage zu reagieren? Diese und weitere Fragen beschäftigen uns in Deutschland und Europa gerade tagtäglich. Der Schutz von Flüchtlingen muss hierbei an vorderster Stelle stehen. Denn gerade den Bedürfnissen von besonders verletzlichen Personengruppen wie Frauen und Kindern wird noch immer nicht ausreichend Rechnung getragen.

Der Anteil von Frauen und Kindern, die als Flüchtlinge nach Europa kommen, ist stetig angestiegen. So verzeichnet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen seit Juni 2015 einen Zuwachs von 27 Prozent auf 55 Prozent Anfang 2016. Nicht selten ist der Grund für die Flucht von Frauen, dass sie in ihren Heimatländern geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung wie Genitalverstümmlung, Zwangsverheiratung oder häusliche Gewalt zu erleiden haben. Auf ihrer Flucht nach Europa vor Krieg und Zerstörung begeben sich Frauen zudem in die Gefahr, Opfer von Menschenhandel, sexueller Gewalt und Prostitution zu werden.

Deutliches Signal aus dem Europäischen Parlament

Im März in Straßburg haben wir daher Forderungen für geschlechterspezifische Leitlinien für die Asyl- und Migrationspolitik der EU verabschiedet. Die unterschiedlichen Bedürfnisse von männlichen und weiblichen Flüchtlingen werden bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik nicht ausreichend berücksichtigt. So spiegeln sich die spezifischen Bedürfnisse von Frauen unzureichend in den Asylverfahren wider. Der Bericht wurde auf Initiative unserer sozialdemokratischen Fraktion eingebracht und mit 388 zu 150 Stimmen bei 159 Enthaltungen vom Plenum angenommen.

Wir Europaabgeordneten fordern, dass bei der Prüfung von Asylanträgen geschlechterspezifische Formen von Gewalt als berechtigte Gründe für die Gewährung von Asyl anerkannt werden. Auch bei der Unterbringungen von Schutzsuchenden muss sichergestellt werden, dass getrennte Wasch- und Schlafgelegenheiten für Männer und Frauen zur Verfügung gestellt werden und dass die geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung garantiert ist, insbesondere bei Schwangeren.

Die Verfügbarkeit von weiblichen Ansprechpartnern, beispielsweise als Dolmetscherinnen oder Betreuerinnen, muss genauso sichergestellt werden, wie die Kinderbetreuung zum Zeitpunkt von Anhörungen durch die Asylbehörden. Zu diesem Zwecke muss auch das Personal für geschlechterspezifische Bedürfnisse der Flüchtlinge sensibilisiert werden und zu den Themen sexualisierte Gewalt und Menschenhandel geschult werden. Frauen sollen Zugang zu einer hochwertigen Rechtsberatung haben sowie das Recht, unabhängig von ihrem Ehepartner einen Asylantrag stellen zu können.

UN-Flüchtlingskommissar in Straßburg zu Gast

Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, war während der Plenarsitzung im März im Europäischen Parlament in Straßburg zu Gast. Er unterstrich, dass Europa seine Werte bekräftigen und vor allem den Schutz von Frauen und Kindern, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen, verstärken müsse. „Mädchen und Frauen sind in besonderem Maße Gewalt oder sexuellem Missbrauch durch kriminelle Netzwerke und Schmuggler ausgesetzt“, so Grandi in Straßburg. Mit unserer Entschließung unterstreichen wir Europaabgeordneten nun Grandis Forderungen und appellieren an die EU-Mitgliedstaaten diese Forderungen ernst zu nehmen und umzusetzen.