Weder Sprach- noch Straflosigkeit bei jeglicher Form von Folter

IMG_1356US-Senatsbericht zur CIA-Folter dokumentiert menschenunwürdige Praktiken

Entführungen, Verschleppungen, fürchterliche Folterpraktiken. In seinem Abschlussbericht hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats Ende letzten Jahres die menschenverachtenden Machenschaften der CIA im Kampf gegen den Terror detailliert wie nie zuvor dokumentiert.

Fünf Jahre lang haben die Mitglieder des Ausschusses untersucht, Zeugen befragt und bisher geheime Akten angefordert. Der Abschlussbericht stellt das Ergebnis dieser Arbeit dar, er umfasst mehr als 6000 Seiten. Veröffentlicht wurden davon jedoch nur knapp 500.

Bericht bestätigt Verstrickung von EU-Mitgliedstaaten

Die ganze Wahrheit über die Taten, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung begangen wurden, liegt also weiterhin im Dunkeln. Eines hat der Bericht jedoch nun auch von amerikanischer Seite bestätigt: Mehrere EU-Mitgliedstaaten waren in die Entführung und Folterung von Terrorverdächtigen durch die CIA verstrickt.

Als Reaktion darauf haben der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski sowie der ehemalige rumänische Geheimdienstchef Ioan Talpes die Existenz von US-Geheimgefängnissen in ihren Ländern zugegeben.

Jede Anwendung von Folter verletzt eklatant unsere europäischen Werte

Das Europäische Parlament hat bereits vor acht Jahren einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Praktiken der CIA und die Verstrickung europäischer Staaten in die massive Verletzung von Menschenrechten untersucht hat. Ich habe damals diesem Ausschuss angehört, und es war wichtig, dass wir Europaparlamentarier an diesem Thema drangeblieben sind.

Denn eines ist klar: Jede Anwendung von Folter verletzt eklatant unsere rechtsstaatlichen Werte, auf die wir Europäer zu Recht stolz sind. Die Täter und Mitwisser in Fällen von Folter müssen ermittelt und diese müssen für ihre Taten strafrechtlich belangt werden.

Neue Untersuchungen durch das Europäische Parlament starten bald

Im Lichte der neuen Erkenntnisse haben wir in einem fraktionsübergreifenden Antrag diesen Februar in Straßburg durchgesetzt, mehr Licht ins Dunkle bei der Verstrickung von EU-Mitgliedsaaten in die menschenverachtenden Praktiken der CIA zu bringen.

Das Europäische Parlament hat den zuständigen Innenausschuss, in dem ich arbeite, und den Menschenrechtsausschuss damit beauftragt, neue Untersuchungen zur Verstrickung von EU-Staaten in den CIA-Folterskandal einzuleiten. Wir werden neue Expertenanhörungen organisieren, parlamentarische Sondierungsmissionen zu mutmaßlichen CIA-Geheimgefängnissen in EU-Mitgliedstaaten durchführen und Nachforschungen anstellen, ob tatsächlich Geld aus den USA an einige EU-Staaten geflossen ist, um diese zur Kooperation zu bewegen und wer von diesen Geldern profitiert hat.

Auch die Mitgliedstaaten müssen Verantwortung übernehmen

Das Europäische Parlament kann jedoch nur einen Beitrag leisten. Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls gefordert. So müssen diejenigen Staaten, auf deren Hoheitsgebiet mutmaßlich Entführungen, Inhaftierungen und Folter stattgefunden haben, endlich unabhängige Untersuchungen ermöglichen, damit alle in die Foltermaßnahmen verstrickten Personen strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden können.

Denn eines muss man noch einmal unterstreichen: Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Die Grund- und Menschenrechte der Konvention sind bereits jetzt Teil des Unionsrechts. In Artikel 3 der Konvention heißt es: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Wenn wir es wirklich ernst damit meinen, darf es in Europa weder Sprach- noch Straflosigkeit bei jeglicher Form von Folter geben.