Wasser ist ein Menschenrecht

Seit „Right2Water“ die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde und die Europäische Kommission auf ihre Forderungen reagieren musste, ist gut ein halbes Jahr vergangen. Trotz einiger Fortschritte sind die Akteure, die „Right2Water“ vorangebracht haben, ernüchtert: Ein weitreichender Vorstoß der EU-Kommission, der den Forderungen der Bürgerinitiative gerecht würde, ist bislang ausgeblieben.

Insgesamt 1 659 543 Bürgerinnen und Bürger aus 13 EU-Mitgliedstaaten setzten ihre Unterschrift unter die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“, auch „Right2Water“ genannt. Darunter waren viele Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, hatten doch die Initiatoren von „Right2Water“ auch ein Anliegen von uns aufs Tapet gebracht.

Die Reaktion der EU-Kommission auf die Bürgerinitiative jedoch war lau. In ihrer Mitteilung an „Right2Water“ hob sie die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung hervor und gestand ein, dass die Wasserversorgung essentiell für die Befriedung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung sei. Wasser solle keine Handelsware werden. Außerdem sah sich die Kommission aufgrund des öffentlichen Drucks durch die EBI sowie des Engagements der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gezwungen, die öffentliche Wasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung aus der Konzessionsrichtlinie zu streichen. Alles Anzeichen, dass „Right2Water“ den Nerv der Zeit getroffen hat.

Dennoch: der große Wurf blieb aus. Höchst bemerkenswert ist, dass nun der Europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss (EWSA) der EBI „Right2Water“ energisch zur Seite sprang. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme äußert er sich betont kritisch zum bisherigen Agieren der EU-Kommission. Ihr würde es „an echtem Ehrgeiz mangeln“, es fehlten konkrete Vorschläge, die den „Zugang zu Wasser und Abwasserversorgung als grundlegendes Menschenrecht im Sinne der Vereinten Nationen“ anerkennen. Das Menschenrecht auf Wasser, urteilt der EWSA, sei „von lebenswichtiger Bedeutung und eine Frage der Menschenwürde“. Daher müsse der Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung und deren ausreichende Verfügbarkeit „dauerhaft von den marktorientierten Regeln des Binnenmarkts ausgenommen und als Dienstleistung von nichtwirtschaftlichem allgemeinen Interesse eingestuft werden.“ Die EU-Kommission, so der EWSA, müsse endlich entsprechende Legislativvorschläge unterbreiten.

Auch das neu gewählte Europäische Parlament wird jetzt aktiv. Der Umweltausschuss hat beschlossen, einen Initiativbericht zu erstellen, um sich mit den Anliegen von „Right2Water“ zu befassen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sicherstellen, dass die Europäische Kommission das Thema mit mehr Ernsthaftigkeit angeht. Denn die Festschreibung des Menschenrechts auf Wasser ist nach wie vor das Ziel von „Right2Water“ und uns sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament.