Unternimmt die EU genügend im Kampf gegen Korruption?

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Durch Bestechung entsteht in der EU jedes Jahr ein Schaden von 120 Milliarden Euro, heißt es im jetzt erstmals von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Korruptionsbekämpfung.

In den vergangenen Jahren hat die EU ihre Aktivitäten beim Kampf gegen Korruption erheblich verstärkt. Im Bereich Justiz und Inneres ist sie erklärtermaßen eine der Prioritäten. Dabei wird die EU in unterschiedlicher Weise auf mehreren Ebenen tätig, und zwar in den EU-Institutionen, bei der Vergabe von Fördermitteln, in den Mitgliedstaaten, gegenüber Beitrittskandidaten sowie Nachbarländern und Drittstaaten.

Ein koordiniertes Vorgehen und gemeinsame Aktionen allein innerhalb der EU sind jedoch schwierig, da es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtssysteme und divergierende Auffassungen darüber gibt, was juristisch als korrupt bezeichnet werden kann. Verabschiedet wurden zahlreiche Vereinbarungen und Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung, vor allem im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. So das bereits 1999 in Tampere vom Europäischen Rat beschlossene Aktionsprogramm, der 2002 gefasste Rahmenbeschluss zur Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor oder das Haager Nachfolgeprogramm für 2005 bis 2010. 2011 verschärfte die Kommission den Kampf gegen Betrug mit EU-Mitteln.

2009 sollte es bereits eine Bewertung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Korruption durch die Kommission geben, doch erst Anfang Februar 2014 legte sie ihren ersten Bericht vor. Angeblich hätten die EU-Mitgliedstaaten immer wieder interveniert. Die Kommission konzentrierte sich auf die Untersuchung der öffentlichen Auftragsvergabe, wo die Korruption besonders ausgeprägt sei. Korruptionsbedingt müssten die Bürgerinnen und Bürger hier um die 20 bis 25 Prozent zu viel bezahlen. Auch im Gesundheitswesen und in der Pharmaindustrie liege es laut Bericht sehr im Argen. Überraschung löste aus, dass eine Passage über Korruption in den EU-Institutionen fehlt, obwohl ein Berichtsentwurf des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgelegen hätte. Allerdings kann die Kommission darauf verweisen, dass sie einen Verhaltenskodex für Kommissare beschlossen hat, die nach Beendigung ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln wollen. Ausschlaggebend war 1999 der Fall Bangemann, der ohne Karenzzeit bei der spanischen Telefónica einsteigen wollte.

Eindringlich mahnt die Kommission, dass insbesondere in Deutschland der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft geregelt werden müsse (s.auch S. 15). Auch die Wahlkampffinanzierung weise Probleme auf. Ferner müssten kleinere und mittlere deutsche Unternehmen stärker vor Auslandsbestechung gewarnt werden. Grundsätzlich bedürfe das Verhältnis zwischen Lobbyisten und Amtsträgern klare Regeln, die bislang in den meisten EU-Staaten ebenso fehlten wie härtere Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit. Generell mangele es in den EU-Mitgliedsländern oft am politischen Willen, ernsthaft gegen Korruption vorzugehen. Sie bleibe eine „Herausforderung für Europa“.