Unabhängige Medien und Justiz in Polen schützen

2016-01-Polen-

Die EU-Kommission wird sich am Mittwoch, 13. Januar mit der Lage in Polen befassen. Eine Einschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien verstößt eklatant gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte. Die EU-Institutionen stehen daher in der Pflicht, sich mit der Entwicklung in Polen zu befassen. Der Rechtsstaatsmechanismus ist genau für diesen Fall geschaffen worden. Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU-Kommission die erste Phase startet.

Diese erste Phase sieht vor, dass die Lage im Land genau bewertet wird und die Kommission in einen verstärkten Dialog mit der polnischen Regierung tritt. Es geht nicht darum, Polen “unter Aufsicht zu stellen”, sondern darum, im Dialog gemeinsam mit der polnischen Regierung den Weg zurück zur Einhaltung der europäischen Werte zu finden.

Die Lage in Polen wird auch Thema bei der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg sein – hierfür haben unter anderem die Sozialdemokraten gesorgt. Die Debatte dient als deutliches Signal an die polnische Regierung, dass die Lage in Polen genau beobachtet wird. Wir erwarten, dass die europäische Flagge in die polnischen Regierungsämter zurückkehrt.

Die Regierung in Warschau hat die Stellung des Verfassungsgerichtes als unabhängige Kontrollinstanz der Regierung durch eine Gesetzesreform geschwächt, die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks und der Medienpluralismus sind durch das kürzlich verabschiedete neue Mediengesetz bedroht.