Plenum

Europa muss endlich sozialer werden

Hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten, besonders unter jungen Menschen; Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit; Steigender Druck auf die sozialen Sicherungssysteme; Der noch immer bestehende Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und Einkommen der Eltern. Es ist offensichtlich: Europa ist von einem „sozialen Triple A“, wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2014 in seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament forderte, noch weit entfernt. …

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Demokratische Debatte statt Polen-Bashing

Ministerpräsidentin Beata Szydło im Europäischen Parlament Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło hatte vor ihrem Auftritt im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt, vor den Europaabgeordneten das Ansehen Polens verteidigen zu müssen. Es geht nicht um das Ansehen Polens. Polen ist und bleibt eines der entscheidenden Länder für die Zukunft der EU und ein wichtiger außenpolitischer Partner …

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Klare Absage an private Schiedsstellen

Europäisches Parlament spricht sich gegen ISDS in TTIP aus Klare Absage an private Schiedsstellen! Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg eine Resolution verabschiedet, in der es der Europäischen Kommission klare Leitlinien für die weiteren TTIP-Verhandlungen mit auf den Weg gibt. Ein auf sozialdemokratische Initiative eingebrachter Änderungsantrag, der klarstellt, dass das so genannte ISDS …

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Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu EU-Gleichstellungsstrategie

Fortschritte hin zu mehr Gleichstellung wurden bereits erzielt Durch die Frauenquote werden ab 2016 große Unternehmen in Deutschland verpflichtet, bei der Besetzung ihrer Aufsichtsräte einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent zu garantieren. In Schweden haben umfassende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder finanzielle Förderung von Elternzeit, dafür gesorgt, …

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Orbán unhaltbar!

EU-Parlament verurteilt menschenverachtende Hetzkampagne und Diskussion um Todesstrafe Eine Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament sieht die Grundrechte in Ungarn in Gefahr. In einer Entschließung verurteilte das EP am Mittwoch die Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie einen höchst fragwürdigen Fragebogen zu „Migration und Terrorismus“. “Absolut inakzeptabel”, findet Birgit …

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Schluss mit dem Handel von Konfliktmineralien

Täglich benutzen wir Handy, Computer und Fernseher ganz selbstverständlich. Aber darüber, was in diesen Geräten verarbeitet ist und wo die Rohstoffe dafür herkommen, machen wir uns selten Gedanken. Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold, die für die Produktion u.a. von technischen Geräten genutzt werden, kommen häufig in so genannten Konfliktregionen vor. Korrupte Regime und …

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