LIBE

Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern Expertenausschuss zur Überwachung der Grundrechte in Europa

Einschränkung der Pressefreiheit, Ausgrenzung von Roma-Kindern in Schulen oder Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen – die Liste besorgniserregender Entwicklungen in Ungarn, die ungarische Vertreter aus Zivilgesellschaft und Medien sowie Menschenrechtsexperten des Europarats während einer Anhörung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Brüssel aufgezählt haben, ist lang. Gegen den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion, wozu auch CDU/CSU-Abgeordnete …

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Women on Boards – Mehr Frauen in Aufsichtsräte

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13.01.2015. http://sylvia-yvonne-kaufmann.de/media/2014-01-13-SYK-Rede-Plenum-Strassburg.m4v   Hier die Rede im Wortlaut: Vielen Dank Herr Präsident. fast die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung sind Frauen. In Europas Chefetagen sind sie aber weit unterdurchschnittlich vertreten. Hinzu kommt: Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen auch deutlich weniger als Männer. Und das obwohl …

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Kein Zweck der Welt heiligt Folterpraktiken

SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen bei Beihilfe von CIA-Folter Erneut muss sich das Europäische Parlament mit den finsteren CIA-Folterpraktiken auseinandersetzen, nachdem der Bericht des US-Senats die Verstrickung mehrerer EU- Mitgliedstaaten bei der Entführung und Folterung von Terrorverdächtigen durch die CIA bestätigt hat. In einer kurzfristig einberufenen Plenardebatte am 17.12.2014 bezieht die SPD- Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne KAUFMANN, die 2006 Mitglied …

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Flüchtlingspolitik der EU und das Dublin-Abkommen müssen überarbeitet werden

Katastrophe von Lampedusa ist kein Einzelfall Am 3. Oktober diesen Jahres jährte sich das schreckliche Bootsunglück vor der Küste von Lampedusa. Mindestens 390 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea ertranken damals vor der italienischen Insel, darunter zahlreiche Kinder. Die Katastrophe von Lampedusa war kein Einzelfall, jeden Tag riskieren Flüchtlinge ihr Leben bei dem Versuch Europa zu …

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Europäische Werte in Ungarn endlich wirksam schützen

SPD-Innenexpertinnen im EU-Parlament erneuern Forderung nach Rechtsstaats-Mechanismus Grundrechtsverletzungen, wie in Ungarn, muss die Europäische Union endlich wirksam ein Ende setzen. Im Vorfeld der Plenardebatte zur Lage der Grundrechte in Ungarn am Dienstagabend im EU- Parlament bekräftigen die deutschen Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem effektiven europäischen Grundrechtemechanismus. Sylvia-Yvonne KAUFMANN, Mitglied im Innenausschuss: “Hausdurchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen und …

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Anhörung von Dimitris Avramopoulos im LIBE Ausschuss

Die Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament sind im vollen Gange. Für meinen Arbeitsbereich ist unter anderem der Grieche Dimitris Avramopoulos zuständig. Er soll sich in der neuen Kommission um die Themen Migration und innere Angelegenheiten kümmern. Avramopoulos insgesamt überzeugend Wir konnten in der Anhörung, die für unsere Fraktion zentralen Punkte ansprechen. Avramopoulos hat …

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Inhaltliches aus meinen Ausschüssen

Neben den notwendigen personellen Weichenstellungen für die kommenden Jahre geht es jetzt auch inhaltlich richtig los im Europäischen Parlament. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werde ich mich federführend für die sozialdemokratische Fraktion um die Reform von EUROJUST kümmern. Die EU-Agentur Eurojust existiert seit 2002 und soll die Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen …

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