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Die Europäerinnen und Europäer zahlen immer häufiger bargeldlos mit Kreditkarten, kontaktloser Kartenzahlung, Smartphones oder virtuellen Währungen. Kriminelle richten durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln große Schäden an. Bisher können sie unter anderem die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Das Europäische Parlament beschließt daher am Mittwoch, 13. März, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und …

Zahlungen mit Kreditkarte und Smartphone werden sicherer Read More »

In allen europäischen Fußballstadien sollen künftig hohe Standards für Sicherheit, Service, Barrierefreiheit und Maßnahmen gegen diskriminierendes Verhalten beachtet werden. Für einen Beitritt der EU-Mitgliedstaaten zum Übereinkommen des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen hat das Europäische Parlament am Dienstag, 12. März 2019, in Straßburg grünes Licht gegeben. Fans …

Mehr Sicherheit bei Fußballspielen Read More »

Sicherheit von Personalausweisen In der Europäischen Union soll es künftig gemeinsame Sicherheitsstandards für Personalausweise geben. Am Donnerstag, 14. Februar 2019, in Straßburg startet die nächste Verhandlungsrunde zwischen den den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten drängen darauf, am Donnerstag zu einer Einigung zu kommen, die die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken auf den …

Verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken verhindern Read More »

Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher können die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Deshalb hat der Innenausschuss des Europäischen …

Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer Read More »

Mehr Kompetenzen und neue Strukturen für EU-Agentur Eurojust Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg dem Trilogergebnis zur Reform von Eurojust, der EU-Agentur zur Koordinierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, zugestimmt. Sei es Betrug, Geldwäsche oder Menschenhandel: Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur durch grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit effizient bekämpft werden. Solange wir …

Europaweite Zusammenarbeit der Justiz wird gestärkt Read More »

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat heute neue Vorschläge zur Bekämpfung von Kreditkartenbetrug und Fälschungen unterstützt. Das neue Gesetz umfasst auch andere bargeldlose Zahlungen wie Lastschriften, mobile Zahlungen oder Transaktionen mit virtuellen Währungen. Die Digitalisierung hat unser Zahlungsverhalten grundlegend verändert. Wir verwenden Bargeld immer weniger und verwenden stattdessen Kreditkarten …

Mehr Schutz bei bargeldlosen Zahlungen Read More »

Innenausschuss stimmt für Artikel-7-Verfahren gegen ungarische Regierung Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Montag, 25. Juni der Innenausschuss des Europäischen Parlaments positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie …

Orbán endlich in die Schranken weisen Read More »

EP stimmt für Instrument zur Förderung europäischer Werte Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich auf lokaler und nationaler Ebene für europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt gefördert werden. Wir haben am Donnerstag, den 19. April 2018, in Straßburg eine entsprechende Resolution verabschiedet. Das …

Wir dürfen unsere Partner nicht im Stich lassen Read More »

Bericht kritisiert Verletzung vom EU-Werten durch ungarische Regierung Ich unterstützte die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss vorgestellt wurde, listet die Verfehlungen detailliert auf und empfiehlt ebenfalls ein solches Sanktionsverfahren. Es besteht überhaupt kein Zweifel …

Orbán hat den Bogen überspannt Read More »

Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent der Stimmen und erhält damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament. Aus sozialdemokratischer Sicht …

Orbán bleibt ein schwieriger Partner für die EU Read More »