JURI

Keine Rücknahme von sinnvollen und wichtigen Gesetzesvorschlägen

Europaabgeordnete sprechen sich deutlich für Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt aus Bürokratieabbau ja, Abbau von Umwelt- und Sozialstandards nein. Das haben die Europaabgeordneten bei der Abstimmung einer Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 klargemacht und sich gegen die angekündigte Rücknahme von Gesetzesvorschlägen durch die Kommission, wie den Vorschlag zur Richtlinie zum …

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Kein Zweck der Welt heiligt Folterpraktiken

SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen bei Beihilfe von CIA-Folter Erneut muss sich das Europäische Parlament mit den finsteren CIA-Folterpraktiken auseinandersetzen, nachdem der Bericht des US-Senats die Verstrickung mehrerer EU- Mitgliedstaaten bei der Entführung und Folterung von Terrorverdächtigen durch die CIA bestätigt hat. In einer kurzfristig einberufenen Plenardebatte am 17.12.2014 bezieht die SPD- Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne KAUFMANN, die 2006 Mitglied …

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Bürokratieabbau ja – Sozialabbau nein

  Die Europäische Union verursacht zu viel Bürokratie. Dieser Ansicht sind laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem letzten Jahr 74 % der Europäerinnen und Europäer. Der Abbau unnötiger Bürokratie, die auf europäische Gesetzgebung zurückzuführen ist, und eine effektivere Rechtsetzung sind nicht nur Werte für sich, sondern von zentraler Bedeutung, um die EU-Politik für Bürgerinnen und Bürger …

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Inhaltliches aus meinen Ausschüssen

Neben den notwendigen personellen Weichenstellungen für die kommenden Jahre geht es jetzt auch inhaltlich richtig los im Europäischen Parlament. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) werde ich mich federführend für die sozialdemokratische Fraktion um die Reform von EUROJUST kümmern. Die EU-Agentur Eurojust existiert seit 2002 und soll die Koordinierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen …

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