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Robots can facilitate our lives but we must recognise challenges

The European Parliament voted on its first ever report on robots today in Strasbourg. The report focuses on the many legal and ethical questions that the widespread deployment of robots will bring, but unfortunately ignores possible negative impacts on labour markets. S&D MEP and author of the report Mady Delvaux-Stehres said: “Over the next few …

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Strenge Parlamentsregeln können Vertrauen in EU stärken

Europäisches Parlament beschließt Änderung der Geschäftsordnung Transparenter, fairer, schlagkräftiger: Die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die die Abgeordneten am Dienstag, 13. Dezember, angenommen haben, bringt nach Ansicht der Europa- SPD zahlreiche Fortschritte. Transparenz und Fairness haben im Parlament oberste Priorität. Mit den neuen Regeln ist das Parlament nun deutlich besser gewappnet gegen Lobbyisten und …

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Weniger Verwaltungsgänge für EU-Bürger

EP beschließt einfachere Anerkennung offizieller Dokumente Nicht nur unsere schöne Heimatstadt Berlin lebt vom gemeinschaftlichen Miteinander der einheimischen und zugezogenen Bevölkerung. In der gesamten EU wohnen zwölf Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht in ihrem Heimatland, sondern leben und arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Leider ist für sie noch immer nicht alles ganz so einfach, wie …

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Europaweiter Schutz von Whistleblowern

Bis zu zehn Jahre Haft und eine Million Euro Geldstrafe. Das wäre die mögliche Höchststrafe für Antoine Deltour, der als ehemaliger Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Luxemburg den „Lux Leaks“-Skandal ins Rollen gebracht hat. Vorgeworfen wird ihm und einem ehemaligen Kollegen unter anderem die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Die Übermittlung von tausenden Seiten von Dokumenten an einen …

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Qualität entscheidend, nicht Quantität

Bürokratieabbau bei EU-Gesetzen Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union –  das Europäische Parlament legt am Dienstag in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm der EU-Kommission fest (Regulatory Fitness and Perfomance Programme). Eine große Mehrheit der Europäer ist der Meinung, dass die EU zu viel Bürokratie verursacht. Die Kommission lässt daher im Rahmen von …

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Chance vertan!

Rat lässt Gelegenheit zur Nachbesserung bei neuen Abgastests ungenutzt Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch den 3. Februar 2016 für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt, der Autoherstellern mehr Flexibilität bei den Grenzwerten von Abgastests eröffnet. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrer Ablehnung des Vorschlags. “Sozialdemokraten haben von Anfang an für die zügige Einführung von …

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Schritt in die richtige Richtung

EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau Durch EU-Gesetze entsteht zu viel Bürokratie, sind laut EU-Barometer 74 Prozent der Europäer überzeugt. Diese Kritik hat die Europäische Kommission jetzt aufgegriffen und eine verbesserte Rechtsetzung zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Am Dienstag legt sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket “Bessere Rechtssetzung – bessere Ergebnisse” vor, das Bürokratie und …

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Better regulation should not be an excuse for deregulation

As the European Commission today in Brussels presented a much-welcomed new set of proposals to improve effectiveness and transparency throughout the EU’s legislative procedure (the so-called ‘Better Regulation package’), the S&D Group warned that “better regulation should not be an excuse for more deregulation.” S&D vice president Enrique Guerrero Salom MEP stated: “We welcome the …

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European Public Prosecutors must be independent from member states

The future European Public Prosecutor’s Office (EPPO) must work independently from any influence of the member states, and the European Parliament should have a say in the European Prosecutors’ appointments, according to a report adopted today in Strasbourg, with the support of the 190-strong S&D Group. The EP report was passed to influence the member …

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Fitness-Programm für EU-Gesetze

  Die Gesetzgebung in der Europäischen Union soll effizienter und weniger bürokratisch werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission das sogenannte REFIT-Programm ins Leben gerufen. Am 23. März 2015 habe ich meinen Bericht zum REFIT-Programm im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. In dem Entwurf beziehe ich Stellung zu den Plänen der Kommission und mache eigene Vorschläge für …

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