Aktuelles

Missbrauch der Niederlassungsfreiheit unterbinden

EU-Kommission präsentiert Unternehmensrechts-Reform Weniger Hürden und mehr Mobilität für Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt – das sind die Ziele der Europäischen Kommission mit ihrer Reform zum europäischen Unternehmensrecht, die sie am Mittwoch, 25. April 2018, vorgestellt hat. Das Paket besteht aus zwei Gesetzesinitiativen: eine Richtlinie zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Reorganisation (Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung …

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Whistleblower europaweit schützen

EU-Kommission schlägt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern vor Lange hat das Europäische Parlament ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gefordert, jetzt liefert die EU-Kommission. Am Montag, 23. April, präsentiert sie einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern. Der Druck des Europaparlaments hat sich gelohnt. Skandale wie Lux-Leaks, Paradise Papers oder die jüngsten Enthüllungen rund um Facebook …

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Wir dürfen unsere Partner nicht im Stich lassen

EP stimmt für Instrument zur Förderung europäischer Werte Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich auf lokaler und nationaler Ebene für europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt gefördert werden. Wir haben am Donnerstag, den 19. April 2018, in Straßburg eine entsprechende Resolution verabschiedet. Das …

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Orbán hat den Bogen überspannt

Bericht kritisiert Verletzung vom EU-Werten durch ungarische Regierung Ich unterstützte die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss vorgestellt wurde, listet die Verfehlungen detailliert auf und empfiehlt ebenfalls ein solches Sanktionsverfahren. Es besteht überhaupt kein Zweifel …

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Orbán bleibt ein schwieriger Partner für die EU

Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent der Stimmen und erhält damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament. Aus sozialdemokratischer Sicht …

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Czarnecki muss seinen Posten räumen!

Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen über Absetzung von Vizepräsident ab Nach seinen beleidigenden Äußerungen über eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) könnte Richard Czarnecki, Europaabgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS und Vizepräsident des Europaparlaments, sein Amt im EP-Präsidium verlieren. Das Plenum wird am Mittwoch, 7. Februar, in Straßburg über seine Absetzung abstimmen, wie die Konferenz der …

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Erster Zwischenerfolg im Kampf für entsandte Beschäftigte

Polnische Erntehelfer, rumänische Pflegerinnen im Privathaushalt oder spanische Maurer auf der Baustelle: In der Europäischen Union sind mehr als zwei Millionen Beschäftigte entsandt, sie arbeiten also für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Mitgliedstaat, als in dem sie normalerweise tätig sind. Dies geschieht auf Basis der so genannten EU-Entsenderichtlinie, die seit 1996 existiert. Dieses europäische …

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Polnische Regierung rüttelt an Grundpfeilern der EU

Das Europäische Parlament pocht auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. In einer Resolution, für die die große Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch, 15. November, gestimmt hat, beauftragen sie den Innenausschuss des Parlaments, einen Sonderbericht anzufertigen, der alle wesentlichen Verletzungen der europäischen Werte durch die polnische Regierung auflisten soll. Die polnische Regierung rüttelt seit ihrem …

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European Parliament backs EU-wide protection for whistleblowers

The European Parliament today backed a proposal to create a horizontal framework for EU-wide protections for whistleblowers who expose misconduct. Speaking after the vote, S&D MEP and author of the report Virginie Rozière, said: “Whistleblowers and investigative journalists play a vital role in our societies. As the LuxLeaks and Panama Papers show, they can help …

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