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Reform des europäischen Wahlrechts auf den Weg gebracht

Die Europawahlen 2014 waren in vielerlei Hinsicht anders als vorherige Wahlen: Die Ernennung von Spitzenkandidaten durch die Europäischen Parteien, wie wir sie erstmals erlebt haben, war ein wichtiger Schritt, um die Wahlen zum Europäischen Parlament europäischer zu machen und politische Debatten über den nationalen Tellerrand hinaus zu führen. Von wahrlich europäischen Wahlen sind wir aber …

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Europäische Bürgerinitiative muss raus aus den Kinderschuhen

Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Leitlinien für eine Reform Knapp drei Jahre nach Einführung fordert das Europäische Parlament eine Generalüberholung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Für entsprechende Leitlinien einer Reform und somit eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung über die EBI wird der federführende Verfassungsausschuss am Montag grünes Licht geben. Das Beispiel Right2Water und insgesamt mehr als …

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Damoklesschwert „BREXIT“ schwebt über Europa

Großbritannien hat ein neues Parlament gewählt: Der konservative Premierminister David Cameron und seine Tories sind als klare Sieger hervorgegangen. Eines seiner Wahlversprechen wird Cameron nun wahrmachen. Bis spätestens Ende 2017, voraussichtlich jedoch schon nächstes Jahr, möchte er ein Referendum zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abhalten. Gleichzeitig hat er angekündigt, bis dahin Verhandlungen über eine …

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Europa darf sich von Cameron nicht erpressen lassen

Nach konservativem Wahlsieg Referendum zu EU-Austritt Großbritanniens bis 2017 geplant Großbritannien hat gewählt. Der konservative Premierminister David Cameron wird als Wahlsieger im Amt bleiben. Bis spätestens Ende 2017 möchte er ein Referendum zur Mitgliedschaft in der EU abhalten und hat gleichzeitig angekündigt, bis dahin Verhandlungen über eine Reform der EU mit den anderen Mitgliedstaaten führen …

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Hürden für mehr Bürgerbeteiligung abbauen

Die Europäische Bürgerinitiative ist 2012 in Kraft getreten. Seither können Initiatoren die Kommission zur Vorlage eines Gesetzes in ihrem Zuständigkeitsbereich auffordern, wenn sie mindestens eine Million Unterstützungsunterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürger aus einem Viertel aller Mitgliedstaaten sammeln. Pünktlich zum dritten Jahrestag der Europäischen Bürgerinitiative am Mittwoch den 1. April 2015 zieht die EU-Kommission eine erste …

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Women on Boards – Mehr Frauen in Aufsichtsräte

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 13.01.2015. http://sylvia-yvonne-kaufmann.de/media/2014-01-13-SYK-Rede-Plenum-Strassburg.m4v   Hier die Rede im Wortlaut: Vielen Dank Herr Präsident. fast die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung sind Frauen. In Europas Chefetagen sind sie aber weit unterdurchschnittlich vertreten. Hinzu kommt: Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen auch deutlich weniger als Männer. Und das obwohl …

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Kein Zweck der Welt heiligt Folterpraktiken

SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen bei Beihilfe von CIA-Folter Erneut muss sich das Europäische Parlament mit den finsteren CIA-Folterpraktiken auseinandersetzen, nachdem der Bericht des US-Senats die Verstrickung mehrerer EU- Mitgliedstaaten bei der Entführung und Folterung von Terrorverdächtigen durch die CIA bestätigt hat. In einer kurzfristig einberufenen Plenardebatte am 17.12.2014 bezieht die SPD- Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne KAUFMANN, die 2006 Mitglied …

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Schotten sagen „No“ zur Unabhängigkeit

55,3 Prozent für Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich Mehr als vier Millionen Wahlberechtigte stimmten am 18. September 2014 über die Frage der Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ab. Das Ergebnis wurde weltweit mit Spannung erwartet. Sogar US-Präsident Barack Obama setzte einen Tweet ab, in dem er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass das Vereinigte Königreich vereint …

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