Sylvia-Yvonne Kaufmanns Rede auf der Europadelegiertenkonferenz am 26. Januar 2014 in Berlin

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Ich will ein starkes soziales und demokratisches Europa. Mit Dir, lieber Martin, mit Euch allen gemeinsam, liebe Genossinnen und Genossen, will und werde ich mit ganzer Kraft für ein Europa streiten, das für die Menschen da ist.

Ich bin von ganzem Herzen überzeugte Europäerin. Ich war bereits im Europäischen Parlament und engagiere mich auch außerparlamentarisch für die Vertiefung der europäischen Einigung, für soziale und demokratische Fortschritte in der Europäischen Union. Ich habe als einzige Frau aus Deutschland sowohl dem Konvent zur Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta als auch dem Europäischen Verfassungskonvent angehört. Nicht ohne Stolz kann ich auf konkrete Arbeitsergebnisse zurückblicken, die das europäische Einigungsprojekt vorangebracht haben.

Vor fünf Jahren habe ich die Linkspartei verlassen. Warum? Ich habe lange hart für ein klar pro-europäisches Profil dieser Partei gestritten. Im Endergebnis jedoch vergeblich. Deshalb wollte ich nicht mehr für die europapolitische Geisterfahrt der Linkspartei in Haftung genommen werden. Und wie die aktuelle Debatte dieser Partei zum Europawahlprogramm zeigt, befindet sie sich derzeit in einem Richtungsstreit mit offenem Ausgang.

Die LINKE hatte sich in ihrem rigorosen Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU einbetoniert. Dieselben Linken, die keine Gelegenheit ausließen, demokratische Defizite in der EU zu beklagen, verweigerten sich allen ernsthaften Schritten, die das Europäische Projekt demokratischer machten. Die Linkspartei war die einzige Partei im Bundestag, die die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative nicht unterstützte.

Die Linkspartei hat ihre Hausaufgaben noch längst nicht gemacht. Sie muss begreifen, dass das geeinte Europa in Gestalt der Europäischen Union nie zustande gekommen wäre, wenn alle politischen Kräfte über Jahrzehnte hinweg ihre eigenen Vorstellungen zum alleinigen Maß aller Dinge erhoben hätten. Das geeinte Europa konnte und kann nur mit dem gemeinsamen Willen aller aufgebaut bzw. vorangebracht werden, und dies setzt zuvörderst die Bereitschaft voraus, Vorstellungen anderer nicht einfach kompromisslos abzulehnen. Mit Verbalradikalismus und Fundamentalpposition sind die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus und des Marktradikalismus nicht zu brechen, sind die Herausforderungen der Globalisierung nicht zu bewältigen. Dazu bedarf es glaubwürdiger Konzepte, die von der Lebenswirklichkeit ausgehen, die auf Gestaltung der Gesellschaft und das Ringen um breiteste demokratische Mehrheiten setzen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

 Ich möchte einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Unsere Partei ist die Europapartei Deutschlands. Wir stehen in der Pflicht, das europäische Friedensprojekt engagiert vor dem um sich greifenden Gift des Nationalismus zu schützen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Europa für alle möglichen Probleme immerfort zum „Sündenbock“ erklärt und zur Vertuschung eigener Fehler auf nationaler Ebene permanent „verprügelt“ wird. Machen wir uns nichts vor: so geschundene „Sündenböcke“ könnten eines Tages erschlagen, tot, am Boden liegen. Nichts ist unumkehrbar oder von Dauer, wenn man sich nicht immer wieder aufs Neue um das Richtige bemüht.

Deshalb lasst es mich klipp und klar sagen: in unserer globalisierten einen Welt von heute hat unser Land nur eine hoffnungsvolle Perspektive als europäisches Deutschland im vereinten Europa. Gerade wir in Berlin wissen, was die Menschen dieser Stadt, was unser Land dem europäischen Einigungswerk zu verdanken haben. In diesem Jahr werden wir den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer begehen. Dies sollte für uns alle Anlass sein zu unterstreichen: die europäische Einigung ist eine wahrhaft historische Errungenschaft. Sie ist Garant für eine Zukunft in Frieden und Freiheit.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Landesverband Berlin hat mich für die Europaliste unserer Partei nominiert. Darüber habe ich mich sehr gefreut und ich möchte mich heute bei allen Berliner Genossinnen und Genossen dafür herzlich bedanken. Danke für Euer Vertrauen. Ich werde meine Partei und meine Stadt Berlin in Brüssel und Straßburg gut vertreten. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten unserer Partei dafür zu kämpfen, Europa eine neue Richtung zu geben.

Europa ist bei uns in guten Händen! Unsere Partei kann Europa! Ich freue mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf gemeinsam mit Euch!