Soziales Europa

Foto: Európa Pont / CC BY 2.0

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Das europäische Einigungsprojekt steht für das Versprechen auf Frieden, Wohlstand und soziale Balance.

Doch in den letzten Jahren der Krise ist gerade die soziale Balance in Gefahr geraten. In der EU sind über 26 Millionen Menschen arbeitslos und vor allem die horrende Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten ist enormer sozialer Sprengstoff für das gesamte Europäische Projekt.

Ich will eine Europäische Union für die Menschen, ein Europa, in dem sie nicht mit Sorge, sondern hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. Sie müssen spüren, dass wir in Europa eine Gemeinschaft sind, dass uns europäische Solidarität verbindet. Deshalb darf die EU nicht, wie verschiedene Heilsbringer meinen, zu einer neoliberalen Freihandelszone verkommen. Ich setze mich dafür ein, dass die EU zu einer europäischen Sozialunion wird, die den gleichen Rang wie die Wirtschafts- und Währungsunion hat. Denn es darf nicht sein, dass der in Jahrzehnten mühsam erkämpfte Sozialstaat in Europa den Profithaien zum Fraß vorgeworfen wird. Es darf nicht sein, dass Menschen und Völker gegeneinander aufgehetzt werden. Es ist offensichtlich: der Markt allein produziert keine Gerechtigkeit und keine Solidarität, weder unter den Menschen noch unter den Völkern.

Überwindung der Finanzmarktkrise, Sicherung des Euro und soziale Gerechtigkeit in Europa – das sind Kernfragen der kommenden Jahre. Daher sind grundlegende Veränderungen notwendig. Ein Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung, ein gezielter Einsatz von Investitionen in den sozial- und umweltverträglichen Umbau der europäischen Volkswirtschaften ist erforderlich. Die EU muss eine Steuergerechtigkeitsunion werden, in der sich vor allem Großunternehmen nicht mehr am Finanzamt vorbeimogeln können. Ein sozialer Fortschrittspakt muss auf den Weg gebracht werden, der verbindliche Ziele für den Abbau von Arbeitslosigkeit und verbindliche Ziele für die Reduzierung von Armut festschreibt.