Sozialdumping? Nicht mit uns!

sote-2016

Bei seiner ersten Rede als neuer Kommissionspräsident sprach sich Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament für mehr sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union aus und forderte neben einem wirtschaftlichen auch ein soziales Triple-A für Europa. Um Juncker an dieses Versprechen zu erinnern und die Kommission dazu aufzufordern, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, haben wir im Europäischen Parlament im September einen wichtigen Bericht verabschiedet, der erstmals das Thema Sozialdumping in der Europäischen Union aufgreift und konkrete Vorschläge macht, wie die Arbeitsbedingungen in Europa verbessert werden können.

Der europäische Binnenmarkt ist ein Kernelement der Europäischen Union. Dass von ihm sowohl Unternehmen, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, muss oberstes Ziel der Europäischen Institutionen sein. Wir müssen sicherstellen, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer ein hohes Niveau an Sozialschutz und sozialen Rechten genießt. Wenn Unternehmen sich für den Profit in einen Wettbewerb nach unten um die niedrigsten Löhne und Arbeitsschutzmaßnahmen begeben, dann muss dem ein Riegel vorgeschoben werden. Es müssen daher Regeln geschaffen werden, um die Arbeitsbedingungen in der EU zu verbessern. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass sich Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und besser kontrolliert werden.

Mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Eine aktuelle Studie des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zeigt, dass prekäre Arbeitsverhältnisse in der EU stetig zunehmen. Gleichzeitig verschlechtert sich der Arbeitnehmerschutz, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit nehmen zu. Nur noch 59 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in Vollzeit. Es muss also endlich etwas geschehen gegen Sozialdumping und zwar gestern.

In unserem Bericht fordern wir Parlamentarier daher die Schaffung eines EU-weiten Mindestlohns von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie muss endlich angegangen und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ verankert werden.

Unternehmen in die Verantwortung nehmen

In unserer Resolution haben wir konkrete Vorschläge verabschiedet, wie die EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden und gegebenenfalls sanktioniert werden können. Neben der Abschaffung sogenannter Briefkastenfirmen fordern wir eine schwarze Liste, auf der Unternehmen, die erheblich gegen europäische arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, publik gemacht werden. Als Sanktionsmechanismus könnten diese Unternehmen für einen festgelegten Zeitpunkt der Zugang zu öffentlichen Aufträgen oder EU-Mitteln verweigert werden. Um zu verhindern, dass heimische und entsandte Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden, müssen mehr Mittel und Personal für die Arbeitsaufsicht bereitgestellt werden. Ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist ebenfalls unerlässlich.

Der Bericht wurde maßgeblich von unserer sozialdemokratischen Fraktion vorangebracht und mehrheitlich vom Europäischen Parlament verabschiedet. Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und gegen soziale Ausbeutung auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt zeigen, dass auch sie sich dem sozialen Triple-A in Europa verpflichten und endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Sozialdumping bald der Geschichte angehört.