Täglich nehmen tausende Menschen unfassbare Gefahren auf sich, um aus ihrer Heimat vor Krieg, Armut und Gewalt nach Europa zu flüchten. Wie kann die Sicherheit von Flüchtlingen auf ihrer Flucht nach Europa erhöht werden? Welche Möglichkeiten müssen geschaffen werden, damit Menschen aus Drittländern Asyl beantragen können ohne sich Lebensgefahr auszusetzen? Wie kann das Leben der Flüchtlinge in ihren Heimatländern so verbessert werden, dass sie sich nicht zur Flucht gezwungen sehen, sondern dort eine Perspektive für sich und ihre Familie sehen? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich intensiv der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, dessen Mitglied ich bin.
Im März 2016 haben wir im Ausschuss mehrheitlich einen Bericht verabschiedet, der sich intensiv mit dem Thema Asyl, Flüchtlingspolitik und Migration befasst. Darin wird ein ganzheitlicher Ansatz der EU verlangt ebenso wie zahlreiche Veränderungen, beispielsweise die Revision der seit 2009 geltenden europäischen Visaregelungen (Visakodex). Denn wenn uns die letzten Jahre eines gezeigt haben dann, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union dringender Reformen bedarf. Die hohe Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, macht das mehr als deutlich. Der Ausschuss fordert vor allem Maßnahmen, die die Sicherheit der Flüchtlinge erhöht sowie alternative Zugangswege nach Europa eröffnet. Dazu gehört eine permanente und effektive Seenotrettung im Mittelmeer, um die vielen Todesfälle, die wir bislang erleben mussten, in Zukunft zu verhindern.
Die Reform des sogenannten Dublin-Systems, dem zufolge ein Flüchtling in dem EU-Land Asyl beantragen muss, das er als erstes betritt, muss endlich angegangen werden. Die Ausschussmitglieder setzen sich nun für ein neues System ein, gefordert wird vor allem, dass Flüchtlinge auf der Basis fairer und objektiver Kriterien innerhalb der EU verteilt werden. Diese Maßnahmen sollen gestützt werden durch Regelungen, die die Einreise und Niederlassung von Migranten regelt, die zum Zwecke der Arbeitssuche in die EU kommen. Vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels in Europa ist auch das unerlässlich.
Aus unserer Sicht kann die Errichtung von Zäunen und Mauern an den EU-Außengrenzen oder gar zwischen den EU-Staaten nicht die Flüchtlingspolitik von morgen sein. Um Menschen daran zu hindern den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa auf sich zu nehmen, müssen neue sichere und legale Migrationswege geschaffen werden. Wir sozialdemokratischen Abgeordneten haben uns im Ausschuss dafür stark gemacht, vor allem unsere Forderung nach Einführung humanitärer Visa im Bericht zu verankern. Wir wollen, dass Flüchtlinge unmittelbar bei EU-Vertretungen ein humanitäres Visum beantragen können. Mit diesem Visum dürfte sich der Inhaber legal in die EU begeben, um dort einen Antrag auf Asyl zu stellen. Inwieweit Personen, die internationalen Schutz suchen, sich direkt an Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedstaaten in ihrer Heimat wenden können, um ein solches humanitäres EU-Visum zu beantragen, soll alsbald von der Europäischen Kommission geprüft werden.
Die Verabschiedung des Berichts im Ausschuss ist ein großer Erfolg für uns Sozialdemokraten, denn wir konnten viele Punkte, die uns im Hinblick auf Asyl- und Flüchtlingspolitik wichtig waren, im Bericht verankern. Wenn das Plenum des Parlaments dem Bericht zustimmt, was ich erwarte, werden wir selbstverständlich am Thema dranbleiben. Denn dann sind die Regierungen im Rat gefordert. Wie schwer dort Einigungen erzielt werden, haben wir in den letzten Monaten leider beobachten können.