Schritt in die richtige Richtung

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EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Durch EU-Gesetze entsteht zu viel Bürokratie, sind laut EU-Barometer 74 Prozent der Europäer überzeugt. Diese Kritik hat die Europäische Kommission jetzt aufgegriffen und eine verbesserte Rechtsetzung zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Am Dienstag legt sie ein umfangreiches Maßnahmenpaket “Bessere Rechtssetzung – bessere Ergebnisse” vor, das Bürokratie und Verwaltungslasten abbauen und die europäische Gesetzgebung verständlicher und einfacher handhabbar machen soll.

Das Maßnahmenpaket des Vizekommissionspräsidenten Timmermans ist ein Schritt in die richtige Richtung. Europäische Gesetzgebung muss so detailliert wie nötig, aber so klar verständlich wie möglich formuliert sein, um den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Von daher ist das Vorhaben der Kommission unterstützungswert, die komplette bestehende EU-Gesetzgebung auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch die Meinungen von unterschiedlichen Betroffenen durch die Einrichtung einer REFIT-Plattform einfließen zu lassen.

Außerdem schlägt die EU-Kommission neue Regeln für mehr Transparenz und für eine weitgehende Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Verbänden vor, sowohl bei der Ausarbeitung von neuen Gesetzesvorschlägen als auch während des gesamten Zyklus der Gesetzgebung. Neue Wege sollen auch im Hinblick auf die Folgenabschätzung von Gesetzen beschritten werden. Um europäische Gesetze so zielorientiert und wirksam wie möglich zu gestalten, soll ein ständiges, auch mit unabhängigen Experten besetztes Kontrollgremium (Regulatory Scrutiny Board) eingerichtet werden sowie Parlament und Rat in Folgeabschätzungen stärker eingebunden werden.

Allerdings darf dieses neue Gremium nicht überbewertet werden. Die Entscheidungsfreiheit des von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legitimierten Parlaments kann und darf es nicht ersetzen.

Wir Sozialdemokraten werden das Maßnahmenpaket der Kommission, auf Herz und Nieren prüfen. Der Abbau von Bürokratie ist zweifellos notwendig. Er darf jedoch kein Programm der Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt werden.