Schotten sagen „No“ zur Unabhängigkeit

scotland

55,3 Prozent für Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich

Mehr als vier Millionen Wahlberechtigte stimmten am 18. September 2014 über die Frage der Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich ab. Das Ergebnis wurde weltweit mit Spannung erwartet. Sogar US-Präsident Barack Obama setzte einen Tweet ab, in dem er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass das Vereinigte Königreich vereint bleibe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zeigten sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses erleichtert. 55,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten sich für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich und damit das Fortbestehen der seit mehr als 300 Jahren existierenden Union mit England ausgesprochen.

Was sind also die Lehren für Europa aus dieser Entscheidung, die letztendlich deutlicher ausfiel als es die letzten Umfragen andeuteten? Wenn Unabhängigkeitsreferenden einvernehmlich beschlossen werden, wie im Falle Schottlands zwischen den Regierungen in Edinburgh und London geschehen, handelt es sich um innerstaatliche Angelegenheiten. Daher hätte es sich im Falle einer Mehrheit für ein „Ja“ auch nicht um eine einseitige Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich gehandelt.

Schon vorab wurde in der Europäischen Union darüber diskutiert, welchen Status ein neuer schottischer Staat innerhalb der EU haben würde. Hätte es einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen müssen? Mit welcher Währung hätten die Schotten in Zukunft bezahlt? Welche Auswirkungen hätten sich für die Rolle „Klein-Britanniens“ in der EU ergeben?

Diese Fragen sind mit dem „Nein“ zur Unabhängigkeit zwar hinfällig geworden, aber bei aller Erleichterung, so einfach sollten wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir sollten uns genauer mit den Gründen beschäftigen, die in vielen europäischen Regionen Unabhängigkeitstendenzen haben entstehen lassen. Häufig sind es gerade wohlhabende Regionen, die sich vom “Rest” ihres Landes abspalten wollen. Die Unabhängigkeitsbestrebungen sind dabei nicht das eigentliche Problem. Sie sind vielmehr ein Symptom, das im Kern ein wachsendes wirtschaftliches und soziales Ungleichgewicht zwischen den Regionen in den EU-Mitgliedstaaten zur Ursache hat.

Europa ist daher in der Pflicht, neben einer Konsolidierung der nationalen Haushalte auch nachhaltige Wachstumsstrategien zu fördern. Zielgerichtete Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung müssen die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen in Europa, bekämpfen und auf den Abbau sozialer Ungleichgewichte sowohl zwischen den Menschen als auch den europäischen Regionen hinwirken.