Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu EU-Gleichstellungsstrategie

Gender-Equality-IndexFortschritte hin zu mehr Gleichstellung wurden bereits erzielt

Durch die Frauenquote werden ab 2016 große Unternehmen in Deutschland verpflichtet, bei der Besetzung ihrer Aufsichtsräte einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent zu garantieren. In Schweden haben umfassende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle oder finanzielle Förderung von Elternzeit, dafür gesorgt, dass die Erwerbstätigenquote bei Frauen fast den Wert der Männer erreicht. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa bereits einige Fortschritte erzielt wurden.

Es liegt noch ein langer Weg vor uns

Aber die positiven Beispiele sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch ein langer Weg vor uns liegt. Dies verdeutlicht unter anderem eine Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, einer Agentur der Europäischen Union: Auf einer Skala von 1 (völlige Ungleichheit der Geschlechter) bis 100 (völlige Gleichstellung), unterteilt in die Kategorien „Arbeit“, „Geld“, „Gesundheit“, „Macht“, „Zeit“ und „Wissen“, wird europaweit ein durchschnittlicher Wert von 54 erreicht. Gravierend ist auch der Unterschied zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Während Schweden auf einen Wert von 74 kommt, erreicht Rumänien als Schlusslicht gerade einmal einen Wert von 35. Deutschland landet mit knapp 52 im Mittelfeld.

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu EU-Gleichstellungsstrategie

In der letzten Plenarsitzung haben wir Europaabgeordnete eine Resolution zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 verabschiedet. Hauptverantwortlich für die Erstellung dieser Resolution war meine bayerische SPD-Kollegin Maria Noichl. Wir haben die Europäische Kommission aufgefordert, eine neue, eigenständige Strategie für Frauenrechte und zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa vorzulegen. Diese sollte einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und jede Diskriminierung von Frauen angehen und bekämpfen, sei es jegliche Form von Gewalt gegen Frauen, von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder immer noch vorherrschende geschlechterspezifische Stereotypen.

Konkrete Vorschläge für Gesetzesinitiativen

Die Verabschiedung dieser Resolution war ein großer Erfolg, denn die Konservativen im Europäischen Parlament stimmten dagegen und hatten einen Alternativtext vorlegt. Dieser enthielt größtenteils die Feststellung bereits beschlossener Maßnahmen oder allgemeine Empfehlungen an die Kommission. Unsere letztendlich beschlossene Resolution dagegen geht deutlich hierüber hinaus und macht konkrete Vorschläge für Gesetzesinitiativen. So fordern wir beispielsweise die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzulegen, der ermöglicht, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser statistisch erfasst und somit sichtbar wird und der einen verstärkten Ansatz der Mitgliedstaaten zur Prävention und Verfolgung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sicherstellt.

Resolution thematisiert auch Gleichstellung von LGBTI

Das Hinterfragen traditioneller Geschlechterrollen führt natürlich auch dazu, dass auch andere Formen des Zusammenlebens in der Resolution thematisiert wurden. Ein wichtiger Aspekt der Resolution ist daher unsere Forderung, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen und weiteren Gruppen (LGBTI) mit einem eigenständigen Fahrplan der Kommission zu bekämpfen. Auch in diesem Bereich ist noch viel zu tun, beispielsweise im Bereich der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe. Das Referendum in Irland, in dem sich die dortige Bevölkerung nun für eine völlige Gleichstellung ausgesprochen hat, zeigt, dass die Gesellschaft hier bereits weiter ist als die Gesetzeslage in den meisten Mitgliedstaaten, wie auch in Deutschland. Daher gilt auch hier: Schon einiges erreicht, noch vieles zu tun.