Schluss mit “Steuer-Take-away” bei Fast-Food-Riesen

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Sozialdemokraten fordern von Kommission Aufklärung zu Steuerpraktiken von McDonald‘s

Der TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem mit den Steuerpraktiken um McDonald’s in Europa beschäftigt. Laut einer aktuellen Studie eines Zusammenschlusses von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften hat das Unternehmen zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von 3,7 Milliarden Euro an eine Tochterfirma in Luxemburg überwiesen, dort aber nur 16 Millionen Euro an Steuern bezahlt. Der Studie zufolge entgingen den EU- Mitgliedstaaten dadurch geschätzte Steuereinnahmen von 1 Milliarde Euro.

Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Aufklärung von der EU-Kommission, ob diese Zahlen stimmen. Falls sich das bewahrheitet, muss hier vor allem im Namen der ehrlichen Steuerzahler schleunigst gehandelt werden. Solch ein massiver Steuerrabatt für ein Großunternehmen ist höchst unanständig. Mit der Praxis des “Steuer-Take-away” in andere Mitgliedstaaten muss endlich Schluss sein. Gewinne müssen dort versteuert werden, wo sie erzielt werden.

Hinzu kommt, dass McDonald’s als einer der größten Arbeitgeber in der Welt immer wieder wegen niedriger Löhne kritisiert wird. Milliardengewinne, anscheinend kaum bezahlte Steuern und immer wieder Kritik wegen Sozialdumpings – solche Geschäftspraktiken sind zu unterbinden.

In der TAXE-Sitzung wurde außerdem auch die personelle Situation der Steuerbehörden in den EU-Mitgliedstaaten thematisiert. Laut Statistiken wurden in vielen europäischen Ländern im Zuge von Sparmaßnahmen während der Krise Stellen von Steuerfahndern eingespart. Hier wird an der falschen Stelle gespart und ein politisches fatales Signal ausgesandt. Steuervorschriften auf dem Papier bringen gar nichts, wenn niemand deren Einhaltung kontrolliert. Vor allem wenn man bedenkt, dass Steuerfahnder jährlich deutlich mehr zusätzliche Steuereinnahmen einbringen als ihr Gehalt ausmacht. Die EU- Kommission muss den Mitgliedstaaten klarmachen, dass hier ein Richtungswechsel notwendig ist. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit.