Orbán hat den Bogen überspannt

Celebration of the ‘ 60 years of the Treaty of Rome ‘ in Campidoglio – Ceremony of the signature of the Rome declaration

Bericht kritisiert Verletzung vom EU-Werten durch ungarische Regierung

Ich unterstützte die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss vorgestellt wurde, listet die Verfehlungen detailliert auf und empfiehlt ebenfalls ein solches Sanktionsverfahren.

Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt. Deshalb müssen wir ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn einleiten. Orbán und seine erst am vergangenen Sonntag wiedergewählte nationalistische Fidesz-Partei stehen schon lange in der Kritik, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der skandalösen Behandlung von Migranten und einer Schwächung des Justizsystems.

Auch eine große parlamentarische Mehrheit darf sich niemals über europäische Werte hinwegsetzen, doch genau das geschieht in Ungarn. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Verteidigung der Fundamente der Europäischen Union. Wenn man alle aufgelisteten Verfehlungen zusammen nimmt, führt kein Weg an der erstmaligen Aktivierung von Artikel 7(1) der EU-Verträge durch das EU- Parlament vorbei. Wir werden in den kommenden Monaten daran arbeiten, hierfür eine große Mehrheit im Parlament zu gewinnen.

Unklar ist, ob Orbáns Parteienfamilie, die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, weiterhin die Verletzung europäischer Grundrechte in Ungarn mitträgt. CDU/CSU stehen in falsch verbundener Parteifreundschaft fest an der Seite von Orbán. Statt ihn zu kritisieren, hofieren sie ihn im Wahlkampf auch noch mit Besuchen und Einladungen. Dass es auch anders geht, hat der EVP-Abgeordnete Frank Engel bewiesen. Er hat richtig festgestellt, dass die ungarische Regierung eine Atmosphäre des Hasses gegen Migranten schafft und Orbán den Staat so umbaut, dass politische Gegner kleingehalten werden. Diese klaren Worte sind wichtig, denn wer, wenn nicht seine Parteifreunde, könnten einen mäßigenden Einfluss auf Orbán ausüben? Zugleich sollte diese Haltung bei einer Partei, die sich dem demokratischen Spektrum zuordnet, selbstverständlich sein. Die Unionsparteien müssen Victor Orbán endlich in die Schranken weisen!

Die EU-Kommission hat vergangenes Jahr Artikel 7(1) gegen Polen aktiviert, das Parlament kann seinerseits ein solches Rechtsstaatsverfahren einleiten. Dieses kann in letzter Konsequenz dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Rat entzogen wird. Um Artikel 7(1) einzuleiten, braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.