„Ein außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann“

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Die Entscheidung ist gefallen: In diesem Jahr wird der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den saudi-arabischen Menschenrechtsaktivisten und Blogger Raif Badawi verliehen. „Diesem außergewöhnlichen und vorbildlichen Mann wurde eine der grausamsten Strafen auferlegt, die in diesem Land existiert und die man nur als brutale Folter bezeichnen kann”, betonte Parlamentspräsident Martin Schulz anlässlich der Verkündigung des Sacharow-Preisträgers 2015.

Raif Badawi bloggte auf seiner mittlerweile gesperrten Website „Die Saudischen Liberalen“ über gesellschaftliche, religiöse und politische Debatten in Saudi-Arabien. Wegen seiner kritischen Bloggs wurde der Internet-Aktivist zuletzt Anfang 2015 wegen Beleidigung des Islam angeklagt und zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt. Badawis Ehefrau ist mit den drei gemeinsamen Kindern bereits 2012 nach Kanada geflohen. Von dort aus kämpft sie für die Freilassung ihres Mannes.

Über seine Arbeit sagt der Blogger:

„Ich habe versucht, die Mauern der Unwissenheit niederzureißen, ein wenig Pluralismus zu verbreiten und Respekt vor Ausdrucksfreiheit, Frauenrechten und den Rechten von Minderheiten und Mittellosen in Saudi Arabien. Das war mein Leben, bevor ich im Jahr 2012 verhaftet wurde.“

#FreeRaif

Das Urteil gegen Raif Badawi rief in der ganzen Welt überaus kritische Reaktionen hervor. Im Europäischen Parlament verabschiedeten wir im Februar 2015 mit großer Mehrheit eine Resolution, in der wir die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Raif Badawis fordern. Saudi-Arabien gehört zu Ländern der Welt, deren Bürgerinnen und Bürger am stärksten unter Unterdrückung zu leiden haben und deren Menschenrechtslage höchst problematisch ist. #FreeRaif ist daher zum Symbol für die Intoleranz Saudi-Arabiens gegenüber Kritikern geworden und zum Symbol für die radikale Auslegung islamischen Rechts.

Im Januar 2015 erhielt Badawi bereits die ersten fünfzig Peitschenhiebe. Ein Arzt stellte im Anschluss fest, dass die Strafe solch schwere Verletzungen hervorgehoben habe, dass Badawi eine Fortsetzung der Auspeitschung nicht überstanden hätte. Wir Europaabgeordneten verurteilen dieses Vorgehen sowie jegliche Form körperlicher Bestrafung. Saudi-Arabien muss endlich eine unabhängige Presse und freie Medien einführen. Will das Land auch international als Partner anerkannt sein, muss es die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger schützen.

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis für geistige Freiheit seit 1988 jährlich an Menschen und Organisationen, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzen. Zu den Preisträgern gehören neben Nelson Mandela und Malala Yousafzai auch die Organisation Reporter ohne Grenzen. Benannt ist der Preis nach dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.

Raif Badawi ist noch immer in Haft. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises sendet das Parlament ein wichtiges Signal an ihn und seine Familie, aber zugleich auch an Saudi-Arabien. Das Parlament erhebt seine Stimme für all diejenigen, die in ihren Ländern Verfolgung erleiden und unterdrückt werden, weil sie sich für Toleranz und Meinungsfreiheit einsetzen. Der große Mut von Raif Badawi ist bewundernswert. Parlamentspräsident Schulz hat an den König von Saudi-Arabien appelliert, Raif Badawi unverzüglich zu begnadigen und ihn freizulassen. Im Dezember soll der Sacharow-Preis im Europäischen Parlament in Straßburg verliehen werden. Wir Abgeordneten hoffen, dass Raif Badawis seine Auszeichnung persönlich entgegennehmen kann und dass sein Platz im Plenarsaal an diesem Tag nicht leer bleiben wird.