Reform des europäischen Wahlrechts auf den Weg gebracht

EP-Elections-2014

Die Europawahlen 2014 waren in vielerlei Hinsicht anders als vorherige Wahlen: Die Ernennung von Spitzenkandidaten durch die Europäischen Parteien, wie wir sie erstmals erlebt haben, war ein wichtiger Schritt, um die Wahlen zum Europäischen Parlament europäischer zu machen und politische Debatten über den nationalen Tellerrand hinaus zu führen. Von wahrlich europäischen Wahlen sind wir aber noch weit entfernt. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments hat unter anderem deshalb nun einen Vorschlag zur Reform des Europawahlrechts vorgelegt.

Die Europäischen Wahlen

Seitdem die Bürgerinnen und Bürger Europas 1979 ihre Vertreter erstmals direkt in das Europäische Parlament wählen konnten, gab es zahlreiche Initiativen, um das Europawahlrecht zu reformieren. Trotz zahlreicher Verbesserungen finden bislang jedoch im Kern 28 nationale Wahlen statt, mit unterschiedlichem Wahlrecht und unterschiedlichen Themen. Die Wahlkampagnen der politischen Parteien sind vorwiegend auf nationale Themen und auf heimisches Publikum ausgerichtet.

Dies steht allerdings im klaren Kontrast zum Charakter des Europäischen Parlaments, denn es ist eine wahrlich europäische Institution. Die Abgeordneten vertreten nicht ihre Mitgliedstaaten, sondern unmittelbar die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und sie erlassen als “Bürgerkammer” gemeinsam mit dem Rat Gesetze, die alle in der EU lebenden Menschen betreffen. Aus diesem Grunde fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schon lange eine Reform des europäischen Wahlrechts.

Initiativrecht des Europäischen Parlaments

Bereits in den Römischen Verträgen 1957 erhielt die damalige Parlamentarische Versammlung den Auftrag, Vorschläge für ein gemeinsames Wahlrecht zu entwickeln. Der Vertrag von Lissabon räumt dem Europäischen Parlament hierzu ein Initiativrecht ein, um Regelungen „für die allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten“ vorzuschlagen. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, dem ich angehöre, hat jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Reform des Europawahlrechts auf den Weg gebracht.

Dabei bedeutet eine Reform des Wahlrechts keine bloße Gleichmacherei nationaler Traditionen und Normen, sondern dient dazu, die Wahlen europaweit transparenter, demokratischer und attraktiver zu machen.

Mehr Transparenz, Demokratie und Attraktivität

Ein Reißverschlussverfahren bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für Europawahlen etwa soll sicherstellen, dass zukünftig beide Geschlechter angemessen im Parlament vertreten sein werden. Die Aufstellung der Listen durch die Parteien soll ferner anhand europaweit einheitlicher Mindeststandards erfolgen, die diese demokratischer und transparenter machen. Entsprechende Fristen sollen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig vor der Wahl wissen, welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen. Des Weiteren soll die Zugehörigkeit einer Partei zu einer europäischen Parteienfamilie auch auf dem Wahlzettel, mit Namen und Logo, künftig auf den ersten Blick ersichtlich sein.

Der Ausschuss plädiert zudem für eine europaweite Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ein. Bisher ist dies nur in Österreich der Fall. In allen anderen Mitgliedstaaten liegt es bei 18 Jahren. Bürgerinnen und Bürger der EU, die zur Zeit der Wahlen ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben, soll zukünftig ermöglicht werden, ebenfalls an den Wahlen teilnehmen zu können. Außerdem wird angeregt, die Anwendung von eVoting und die Möglichkeit der Briefwahl in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, wobei natürlich hohe Datenschutzstandards sichergestellt sein müssen.

Die Mindestschwelle

In Deutschland sorgte nicht zuletzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, jegliche Hürden bei der Europawahl zu beseitigen, für hitzige Debatten um den Status der Europawahlen und der Bedeutung des Europäischen Parlaments in Deutschland. Die Entscheidung der Karlsruher Richter ermöglichte es erstmals Kleinstparteien aus Deutschland ins Europäische Parlament einzuziehen. In der Gesetzesinitiative spricht sich nun der Verfassungsausschuss für die Einführung einer Mindestschwelle von drei bis fünf Prozent bei Mitgliedstaaten mit mehr als 26 Sitzen im Europäischen Parlament aus. Praktisch betroffen wären von dieser Regel – auch wenn sie weitreichend scheint – nur Deutschland und Spanien. Alle anderen Mitgliedstaaten haben bereits per Gesetz eine Mindestschwelle festgeschrieben oder haben durch die geringe Anzahl der ihrem Land zustehenden Parlamentssitze de facto eine Mindestschwelle (in Dänemark liegt sie bei acht Prozent, in Estland gar bei 17 Prozent). Diese Reform würde somit die Unterschiede bei den Stimmgewichtungen zwischen den Mitgliedstaaten abbauen und zudem die Funktionsfähigkeit des Parlaments stärken, die bei zu vielen Kleinstparteien ernsthaft gefährdet wäre.

Ausblick

Ende Oktober wird das Plenum des Europäischen Parlaments über die Wahlrechtinitiative abstimmen. Danach werden die Mitgliedstaaten im Rat über den Parlamentsvorschlag verhandeln. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auf jeden Fall dafür streiten, dass sich der Rat den o.g. Neuerungen anschließt.