Rede Landesparteitag SPD Berlin am 01. Juni 2018

Photo: SPD Berlin/ Hans Kegel

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann beim Landesparteitag der SPD Berlin am 01. Juni 2018

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Ihr wisst, im Sommer 2019 endet mein Mandat als Europaabgeordnete. Ich werde dann 30 aufregende Jahre in der aktiven Politik gewesen sein. Sie führten mich 1989 von Demonstrationen gegen Honeckers SED in die erste frei gewählte DDR-Volkskammer und über den ersten gesamtdeutschen Bundestag 1991 ins Europaparlament. Seitdem brenne ich leidenschaftlich für das Europäische Projekt – und das wird auch künftig so bleiben. Das verspreche ich Euch.

Liebe Genossinnen und Genossen!

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach über ein „Verschwinden“ in Brüssel orakelt. Nun, ich hoffe, dass damit nicht die kompetente und effiziente Arbeit in der europäischen Bürgerkammer – das A und O europäischer Abgeordnetentätigkeit – gemeint ist. Sie erfordert nämlich Präsenz und nochmals Präsenz in Brüssel und Straßburg, ohne dass dadurch die Berliner Bodenhaftung verloren geht.

Mit wortgewaltigen Sprechblasen jedenfalls ändert man in Europa nichts. Der Wählerauftrag ist ein Vertrauensauftrag. Der Wählerauftrag besteht nicht darin, in der eigenen Partei „auf allen Ebenen aufzuräumen“, sondern der Wählerauftrag besteht darin, im Parlament den europäischen Gesetzgebungsprozess so sozialdemokratisch wie möglich zu gestalten! Strategisch wollen wir in Europa die kulturelle Hegemonie des neoliberalen Mainstreams überwinden. Im Kern geht es um eine Europäische Union, die friedlich, sozial und demokratisch ist. Dafür kämpft unsere Partei und dafür streiten wir Abgeordneten im Europäischen Parlament!

Im Europaparlament, liebe Genossinnen und Genossen, gibt es – anders als im hier im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag – keine festen politischen Mehrheiten, sondern von Gesetz zu Gesetz ständig wechselnde politische Mehrheiten. Ein europäisches Gesetz kann nur dann verabschiedet werden, wenn es dem jeweils verantwortlichen Abgeordneten, Berichterstatter genannt, gelingt, es im Parlament, mehrheitsfähig zu machen, und zwar über die Länder- und Fraktionsgrenzen hinweg. Gesetz für Gesetz – in einem Parlament, dem 751 Abgeordnete aus ca. 190 verschiedenen politischen Parteien angehören. Dies eröffnet dem einzelnen Abgeordneten teils erhebliche Handlungsspielräume. Man muss sie aber auch zu nutzen wissen. Diese Besonderheiten sind es, die ein präsentes Engagement, viel Ausdauer, Detailkenntnis, große Sachkompetenz, aber auch Kompromissfähigkeit erfordern, denn auch in der nächsten Europawahl werden wir voraussichtlich keine eigene politische Mehrheit im EP erringen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich bin durchaus ein wenig stolz darauf, dass das Europäische Parlament heute gemäß Vertrag von Lissabon gleichberechtigt mit dem Rat europäischer Gesetzgeber ist. Mehrere Dutzend Artikel des EU-Vertrages und der EU-Grundrechtecharta, der weltweit modernste Grundrechtekatalog, tragen ebenso meine Handschrift wie die Europäische Bürgerinitiative. Über 16 Jahre habe ich an diesem Projekt direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Integrationsprojekt gearbeitet und stets dafür gestritten, dass sich in der gesamten EU auch junge Menschen bereits ab 16 Jahren daran beteiligen können. Jetzt endlich könnte es klappen. So konnte ich dazu beitragen, das europäische Recht fortschrittlicher zu machen.

Die EU ist laut Vertrag auf den Grundsatz einer „sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“ verpflichtet. Im Vertrag gibt es zudem eine sozialpolitische Querschnittsklausel. Sie erfordert, dass alle europäischen Maßnahmen, Verordnungen oder Richtlinien auf ihre Sozialverträglichkeit hin zu überprüfen sind. Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Werkzeuge, die wir im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohndumping noch wirksamer einsetzen müssen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dafür habe ich, dafür hat unsere Partei jahrelang gekämpft. Am Dienstag hat das Parlament der Entsenderichtlinie zugestimmt. Was für ein Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Und, es gilt weiter zu kämpfen, damit Europa endlich auch ein soziales Projekt wird!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Viele Diskussionsrunden in Abteilungen unserer Partei, mit jungen Menschen an Schulen, mit Seniorinnen und Senioren wie auch der „March for Europe“ im letzten Jahr, die machtvolle Demonstration Tausender im Herzen unserer Stadt, initiiert von jungen Menschen, von Verbänden wie „Pulse of Europe“, der Europa-Union Berlin und anderen Europaakteuren, die ich mitorganisieren durfte, zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner sehr genau wissen, was ihre Stadt dem europäischen Einigungswerk als Garant für Frieden und Freiheit zu verdanken hat.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es auch mit Blick auf den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer im Europawahljahr 2019 ein einzigartiges Zeichen für Berlins Bekenntnis zu Europa wäre, wenn der 9. Mai, der Europatag, gesetzlicher Feiertag in unserer Heimatstadt würde! Ich möchte Dich, lieber Michael und auch unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus aufrufen, diesen Vorschlag aus der Zivilgesellschaft Berlins, zudem es auch Parteitagsanträge aus KV Mitte gibt, aufzugreifen. Der Europatag verkörpert Geschichte und Zukunft zugleich. Geschichte, weil er als entscheidende Lehre aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts den Beginn der europäischen Einigung markiert und Zukunft, weil er auf ein europäisches Deutschland im vereinten Europa verweist.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren habt Ihr mir Euer Vertrauen geschenkt und mich für die Europaliste unserer Partei gewählt. Dafür nochmals ein sehr herzliches Dankeschön.

Ich bin überzeugt: Europa ist bei uns in guten Händen! Unsere Partei kann Europa! Von daher werde ich den Staffelstab für das Europäische Parlament gern weitergeben. Bis dahin werde ich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres; im Verfassungsausschuss und im Rechtsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin unserer Fraktion sowie als stellvertretende Vorsitzende unserer Europa-SPD meinem Wählerauftrag wie bisher mit aller Kraft nachkommen.