Praktischer Nutzen der EU für einzelne Bürgerinnen und Bürger

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Es gibt sehr viele Beispiele dafür, und zwar ganz unmittelbar in unser aller Lebensalltag. Es ist leider oft nicht bekannt, dass europäische Gesetze (Richtlinien oder Verordnungen) ihn verbessern.

Erst kürzlich ist beispielsweise ist ein Gesetz verabschiedet worden, wonach jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger das Recht auf ein Basis-Girokonto bekommt und damit Überweisungen tätigen oder Geld am Geldautomaten abheben kann. Das ist beileibe keine „Randfrage“, denn Schätzungen zufolge wird derzeit rund 58 Millionen Bürger/innen ein Girokonto noch verwehrt.

Auch beim Reisen hat die EU unsere Rechte gestärkt, etwa beim Buchen eines Flugtickets. Irreführende Kostenangaben gehören hier der Vergangenheit an. Aufgrund einer EU-Verordnung dürfen die Fluglinien nur noch mit dem Komplettpreis werben. Alle Kosten, die zum Abheben nötig sind, z. B. die Flughafengebühr und der Kerosinzuschlag, müssen darin enthalten sein. Im späteren Kaufprozess dürfen nur noch Kosten für Zusatzleistungen anfallen, wie eine Sitzplatzreservierung oder Frachtgepäck. Diese müssen allerdings extra dazu gebucht werden – eine Vorauswahl durch die Fluggesellschaft ist nicht erlaubt.

Sollte es zu Verspätungen kommen, profitieren wir von EU-Regelungen. Bei Flügen unter 1.500 km hat man ab zwei Stunden Verspätung Anspruch auf Verpflegung, ab drei Stunden auf eine Ausgleichszahlung zwischen 250 und 600 Euro. Den vollständigen Kaufpreis erhält man zurück, wenn der Flug fünf Stunden verspätet ist. Auch Bahnunternehmen müssen ihre Kunden bei Verspätung entschädigen: ab 60 Minuten erhält man 25 Prozent des Kaufpreises zurück und ab 120 Minuten sogar 50 Prozent. Im September letzten Jahres urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Bahnunternehmen sogar bei „höherer Gewalt“, d.h. bei Unwetter oder Streik, zahlen müssen.

Und was, wenn im Ausland ein Unfall passiert? Auch dann gelten europaweite Regeln: Im Notfall kann man in allen EU-Ländern die 112 wählen und wird mit der Notrufzentrale verbunden. Im Krankenhaus oder beim Arzt angekommen garantiert die europäische Krankenversicherungskarte, dass die medizinisch notwendige Behandlung geleistet wird.

Die EU schützt uns ferner vor Überrumpelungskäufen – egal ob es sich um ein Zeitschriftenabonnement, einen Handyvertrag oder ein Küchengerät handelt. Verträge und Käufe, die an der Haustür, auf der Straße, per Telefon oder auf einer Kaffeefahrt geschlossen wurden, können in Deutschland innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Interessant: Die zweiwöchige Frist beginnt erst, nachdem man über dieses Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Ist dies nicht geschehen, kann der Vertrag auch später noch widerrufen werden.

Noch ein Beispiel: Thema Essen. Innerhalb der EU werden pro Jahr Lebensmittel im Wert von ca. 280 Milliarden Euro gehandelt. Deshalb gibt es EU-weite Standards zu unserem Schutz als Konsumenten. Allergiker etwa profitieren davon, dass Allergene europaweit auf Verpackungen angegeben werden müssen. Ab Dezember d.J. wird diese Pflicht auch für unverpackte Lebensmittel, z. B. Backwaren, gelten. Oder: Manch einer erinnert sich vielleicht noch an die Werbeversprechen von früher, wonach ein Yoghurtgetränk die Verdauung fördern oder Eisen dem Haarausfall vorbeugen würde. Seit Ende 2012 ist damit Schluss. Lebensmittelhersteller dürfen nur noch solche Gesundheitsversprechen abgeben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) freigegeben wurden.

Wir alle profitieren also von EU-Regeln, der Verbraucherschutz ist hoch. Und falls er einmal nicht ausreicht, so wie beim Pferdefleischskandal im letzten Jahr, dann setzt sich die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament dafür ein, die Lücke zu schließen.