LIBE

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Constitutive LIBE committee meeting - Election of chairs and vice-chairs. © European Union 2014 - Source EP
Constitutive LIBE committee meeting РElection of chairs and vice-chairs. © European Union 2014 РSource EP
Der Ausschuss ist zuständig für:
1.    den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, innerhalb der Union;
2.    die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung, außer der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt;
3.    die Rechtsvorschriften in den Bereichen Transparenz und Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten;
4.    den Aufbau und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere
a)    Maßnahmen betreffend die Einreise und den Personenverkehr, Asyl und Zuwanderung,
b)    Maßnahmen betreffend eine integrierte Verwaltung der Außengrenzen,
c)    Maßnahmen im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich Terrorismus, sowie inhaltliche und verfahrenstechnische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines kohärenteren Ansatzes der Union im Bereich des Strafrechts;
5.    die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Europol, Eurojust, die Europäische Polizeiakademie (EPA), die Europäische Staatsanwaltschaft und andere Einrichtungen und Stellen in demselben Bereich;
6.    die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat.

Beiträge über meine Ausschussarbeit

Zahlungen mit Kreditkarte und Smartphone werden sicherer

Die Europäerinnen und Europäer zahlen immer häufiger bargeldlos mit Kreditkarten, kontaktloser Kartenzahlung, Smartphones oder virtuellen Währungen. Kriminelle richten durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln große Schäden an. Bisher können sie unter anderem die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Das…

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Mehr Sicherheit bei Fußballspielen

In allen europäischen Fußballstadien sollen künftig hohe Standards für Sicherheit, Service, Barrierefreiheit und Maßnahmen gegen diskriminierendes Verhalten beachtet werden. Für einen Beitritt der EU-Mitgliedstaaten zum Übereinkommen des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen…

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Verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken verhindern

Sicherheit von Personalausweisen In der Europäischen Union soll es künftig gemeinsame Sicherheitsstandards für Personalausweise geben. Am Donnerstag, 14. Februar 2019, in Straßburg startet die nächste Verhandlungsrunde zwischen den den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten drängen darauf,…

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Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer

Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher…

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Europaweite Zusammenarbeit der Justiz wird gestärkt

Mehr Kompetenzen und neue Strukturen für EU-Agentur Eurojust Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg dem Trilogergebnis zur Reform von Eurojust, der EU-Agentur zur Koordinierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, zugestimmt. Sei es Betrug, Geldwäsche…

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Mehr Schutz bei bargeldlosen Zahlungen

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat heute neue Vorschläge zur Bekämpfung von Kreditkartenbetrug und Fälschungen unterstützt. Das neue Gesetz umfasst auch andere bargeldlose Zahlungen wie Lastschriften, mobile Zahlungen oder Transaktionen mit virtuellen Währungen. Die…

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Orbán endlich in die Schranken weisen

Innenausschuss stimmt für Artikel-7-Verfahren gegen ungarische Regierung Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Montag, 25. Juni der Innenausschuss des Europäischen Parlaments positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der…

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Wir dürfen unsere Partner nicht im Stich lassen

EP stimmt für Instrument zur Förderung europäischer Werte Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich auf lokaler und nationaler Ebene für europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments mit zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt gefördert werden.…

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Orbán hat den Bogen überspannt

Bericht kritisiert Verletzung vom EU-Werten durch ungarische Regierung Ich unterstützte die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss vorgestellt wurde, listet…

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Orbán bleibt ein schwieriger Partner für die EU

Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent…

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Erster Zwischenerfolg im Kampf für entsandte Beschäftigte

Polnische Erntehelfer, rumänische Pflegerinnen im Privathaushalt oder spanische Maurer auf der Baustelle: In der Europäischen Union sind mehr als zwei Millionen Beschäftigte entsandt, sie arbeiten also für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen EU-Mitgliedstaat, als in dem sie normalerweise tätig…

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Polnische Regierung rüttelt an Grundpfeilern der EU

Das Europäische Parlament pocht auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. In einer Resolution, für die die große Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch, 15. November, gestimmt hat, beauftragen sie den Innenausschuss des Parlaments, einen Sonderbericht anzufertigen, der alle wesentlichen Verletzungen…

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Whistleblower sind keine Kriminellen

Europäisches Parlament stimmt über europaweiten Schutz von Hinweisgebern ab Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entscheiden am Dienstag, 24. Oktober 2017, über die Forderung nach einem rechtlichen Schutz für Whistleblower. Whistleblower wie Edward Snowden und Antoine Deltour haben ihre Zukunft aufs…

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Steuergelder besser schützen

Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes – zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel – jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln…

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Justizreform verstößt gegen gemeinsame europäische Werte

Polnische Regierungspartei will politische Kontrolle über die Justiz Die Europäische Kommission beschäftigt sich am Mittwoch, 19. Juli, mit der Lage in Polen. Das polnische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden PiS-Partei eine höchst umstrittene Justizreform angenommen, mit der die…

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Steuergelder wirksam schützen

EU-Justizminister einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft. Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes immense Steuergelder verloren. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft nun das Heft des Handels übernehmen.…

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Neue Sicherheitsmerkmale erschweren Visa-Fälschern das Handwerk

Grünes Licht für neues Design von Visadokumenten Neue Druckverfahren, mehr und aufwändigere Sicherheitsmerkmale: Visa werden dank einer Verordnung, die das Europaparlament am Donnerstag, 1. Juni 2017, verabschiedet hat, künftig schwerer zu fälschen sein. Sichere Visa erhöhen insgesamt die Sicherheit in…

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Orbán im europäischen Abseits

Sozialdemokraten fordern Verfahren gegen ungarische Regierung Die Verletzungen europäischer Werte in Ungarn haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die Sozialdemokraten werden daher in einer Resolution am Mittwoch, 17. Mai, in Straßburg die ersten Schritte zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1)…

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Konservative müssen Konsequenzen ziehen

Orbán verteidigt Grundrechtsverletzungen in Ungarn vor Europäischem Parlament Es ist gut, dass Ministerpräsident Viktor Orbán sich einer Debatte im Europäischen Parlament stellt. Nicht nur die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die nationalkonservative Regierung in Ungarn, auch der Umgang mit Schutzsuchenden und…

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Ukraine und Europa rücken näher zusammen

Europäisches Parlament stimmt über Visafreiheit ab Ab Sommer 2017 sollen ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union von der Visumspflicht befreit werden. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag den 6. April, über eine entsprechende Verordnung ab. Innerhalb…

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Es fehlt das klare Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

Frist im Prüfverfahren gegen Polen läuft ab Enttäuschende Entwicklung in Polen: Die polnische Regierung hat die Gelegenheit für ein überzeugendes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verpasst. In einer Erklärung hat das polnische Außenministerium das Vorgehen der Europäischen Kommission im Rahmen des so…

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Visafreiheit für die Ukraine

Türen nach Europa sind nicht verschlossen Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind es mittlerweile gewohnt in andere Länder zu reisen, ohne dort vorher ein Visum zu beantragen. In 177 Staaten der Welt besteht eine so genannte Visafreiheit für Deutsche – Stand…

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Europäische Werte einhalten

Parlament beschließt Überprüfung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten Die EU-Kommission geht zurecht gegen Entscheidungen der polnischen Regierung vor, die die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden. Gegen die ungarische Regierung hat sie bisher nicht die gleiche Entschlossenheit gezeigt, obwohl auch hier…

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Gegen Folter und Todesstrafe

Das europäische Projekt ist nie nur ein wirtschaftlicher Zusammenschluss europäischer Staaten gewesen. Die Integration gründet sich vielmehr auf gemeinsame europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. Das europaweite Verbot von jeglicher Folter und der Todesstrafe ist Ausdruck…

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Kein Zurück zum Kleiderbügel!

SPD-Europaabgeordnete stehen Polens Frauen im Kampf gegen radikales Abtreibungsverbot zur Seite Was in Polen passiert, geht uns alle an. Der Körper der Frau ist kein Kampfplatz für Ideologien – er gehört nur ihr. Zwei Tage nach den sogenannten schwarzen Protesten…

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Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht verhandelbar

Europäisches Parlament unterstützt Zivilgesellschaft und EU-Kommission im Streit mit polnischer Regierung. Das Europäische Parlament wird am Mittwoch eine Resolution abstimmen, die auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen pocht. Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission handeln, wenn Mitgliedstaaten systemisch…

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Neue Regeln für mehr Sicherheit bei legalen Feuerwaffen

In einem Anfang September 2016 verabschiedeten Entschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion einheitliche, strenge europäische Standards beim Waffenrecht und greift damit ein wichtiges Thema auf, das uns auch im Europäischen Parlament derzeit beschäftigt. Im Juli 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und…

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Klare Kante für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission leitet zweite Stufe im Verfahren gegen Polen ein Es ist richtig, dass die Europäische Kommission diesen Schritt geht und deutlich zeigt, dass die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedstaat nicht geduldet wird. Dass Szydło die Bedenken der EU-Kommission in den…

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Polnische Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen

Vizepräsident der EU-Kommission zu Gesprächen in Warschau Eine Entwicklung hin zu zwei parallelen Rechtssystemen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit in einem EU-Staat sind inakzeptabel. Als Hüterin der europäischen Verträge muss sich die EU-Kommission hinter die Forderung der polnischen Zivilgesellschaft stellen, die…

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Mehr Sicherheit durch europaweite Zusammenarbeit

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Europol-Reform Die Europol-Reform ist ein großer Schritt zur besseren europaweiten Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Bei den Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten uns dafür stark gemacht, dass Sicherheit, Datenschutz und demokratische Kontrolle durch Parlamente…

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