JURI

Der Ausschuss für Recht (JURI)

JURI Public hearing. © European Union 2014 - Source : EP
JURI Public hearing. © European Union 2014 РSource : EP
Der Ausschuss ist zuständig für:
1.    die Auslegung, Anwendung und Überwachung des Unionsrechts, die Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Primärrecht, insbesondere die Wahl der Rechtsgrundlagen und die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
2.    die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die Union davon betroffen ist;
3.    bessere Rechtsetzung und die Vereinfachung des Unionsrechts;
4.    den Schutz der Rechte und Vorrechte des Parlaments, insbesondere die Beteiligung des Parlaments an Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;
5.    die Rechtsakte der Union, die die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates betreffen, insbesondere in den Bereichen
a)    Zivil- und Handelsrecht,
b)    Gesellschaftsrecht,
c)    Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum,
d)    Verfahrensrecht;
6.    Maßnahmen betreffend die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen;
7.    die Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen;
8.    ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien, in Anwendung des Verfahrens mit assoziierten Ausschüssen mit den einschlägigen Fachausschüssen;
9.    das Abgeordnetenstatut und das Statut des Personals der Europäischen Union;
10.    die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Mitglieder;
11.    den Aufbau und die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;
12.    das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

Beiträge über meine Ausschussarbeit

Whistleblower werden europaweit geschützt

Lange hat das Europäische Parlament auf eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern gedrängt, die Verstöße gegen EU-Recht melden. In der Nacht von Montag auf Dienstag, den 12. März haben sich die Verhandlungsteams von Parlament und Rat in Straßburg nun vorläufig…

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Europaweiter Schutz von Whistleblowern

Rechtsausschuss stimmt für Mindeststandards im Umgang mit Hinweisgebern Dem Mut von Whistleblowern ist es zu verdanken, dass Skandale wie Lux-Leaks, Panama Papers oder der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind. Trotzdem werden Personen oft davon abgehalten,…

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Whistleblower europaweit schützen

EU-Kommission schlägt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern vor Lange hat das Europäische Parlament ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gefordert, jetzt liefert die EU-Kommission. Am Montag, 23. April, präsentiert sie einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern. Der Druck des Europaparlaments…

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Mehr Kontrolle über die Unternehmensführung

Europäisches Parlament verabschiedet Änderung der Aktionärsrichtlinie Aktionäre sollen künftig über die Vergütung von Managern abstimmen können. Diese und weitere neue Regeln enthält die Aktionärsrichtlinie, der das Europäische Parlament am Dienstag nach mehr als zweijährigen Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU- Kommission…

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Strenge Parlamentsregeln können Vertrauen in EU stärken

Europäisches Parlament beschließt Änderung der Geschäftsordnung Transparenter, fairer, schlagkräftiger: Die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die die Abgeordneten am Dienstag, 13. Dezember, angenommen haben, bringt nach Ansicht der Europa- SPD zahlreiche Fortschritte. Transparenz und Fairness haben im Parlament oberste…

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Weniger Verwaltungsgänge für EU-Bürger

EP beschließt einfachere Anerkennung offizieller Dokumente Nicht nur unsere schöne Heimatstadt Berlin lebt vom gemeinschaftlichen Miteinander der einheimischen und zugezogenen Bevölkerung. In der gesamten EU wohnen zwölf Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht in ihrem Heimatland, sondern leben und arbeiten in…

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Europaweiter Schutz von Whistleblowern

Bis zu zehn Jahre Haft und eine Million Euro Geldstrafe. Das wäre die mögliche Höchststrafe für Antoine Deltour, der als ehemaliger Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Luxemburg den „Lux Leaks“-Skandal ins Rollen gebracht hat. Vorgeworfen wird ihm und einem ehemaligen Kollegen…

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Qualität entscheidend, nicht Quantität

Bürokratieabbau bei EU-Gesetzen Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union –  das Europäische Parlament legt am Dienstag in Straßburg seine Position zum REFIT-Programm der EU-Kommission fest (Regulatory Fitness and Perfomance Programme). Eine große Mehrheit der Europäer ist der…

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