Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO)

Members voting during the AFCO Committee meeting. © European Union 2014 - Source EP

Members voting during the AFCO Committee meeting. © European Union 2014 РSource EP

Der Ausschuss ist zuständig für:
  • die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses, insbesondere die Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von ordentlichen und vereinfachten Verfahren zur Änderung der Verträge;
  • die Durchführung der Verträge und die Bewertung ihres Funktionierens;
  • die institutionellen Folgen der Erweiterungsverhandlungen der Union oder eines Austritts aus der Union;
  • die interinstitutionellen Beziehungen, einschließlich der Prüfung interinstitutioneller Vereinbarungen gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO im Hinblick auf ihre Billigung durch das Plenum;
  • das einheitliche Wahlverfahren;
  • die politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, unbeschadet der Zuständigkeiten des Präsidiums;
  • die Feststellung des Vorliegens einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätze durch einen Mitgliedstaat;
  • die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung und Vorschläge für Änderungen an der Geschäftsordnung.