Luxemburg-Leaks: Steuervermeidung von Großkonzernen den Kampf ansagen


Die Europäische Kommission muss umgehend die unsägliche Praxis der Steuervermeidung in Europa beenden. Das ist ganz klar die Forderung unserer sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Nach der sogenannten Luxemburg-Leaks-Affäre, die die ganzen Ausmaße der Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg ans Licht brachte, setzte das Europäische Parlament das Problem sofort auf die Tagesordnung der Plenarsitzung in Brüssel.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der gerade auch als langjähriger ehemaliger Luxemburger Regierungschef im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, stellte sich der Diskussion mit den Europaabgeordneten. Die Steuervorschriften in Luxemburg, so Juncker, seien nicht illegal. “Das gibt es überall in Europa, weil die Steuerharmonisierung nicht ausreichend ist”, erklärte er. Und er gab bekannt, dass der neue EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Pierre Moscovici von ihm beauftragt worden sei, einen Vorschlag zu unterbreiten, um den Informationsaustausch über Steuervorschriften zwischen den nationalen Behörden zu automatisieren.

Sehr deutliche Worte fand der Vorsitzende unserer Fraktion im Europäischen Parlament Gianni Pittella bei der Parlamentsdebatte mit Juncker: “Ich bin empört darüber, dass Menschen von großen Unternehmen geschädigt werden, die keine Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne machen. Steuervermeidung gibt es auf der ganzen Welt, und das Schlimmste ist, dass sie nicht einmal illegal ist. Deshalb muss das Gesetz geändert werden”. Nicht nur die Glaubwürdigkeit Junckers stünde auf dem Spiel, so Pittella, sondern auch die aller europäischen Institutionen, wenn auf solch eklatante Missstände nicht umgehend und umfassend reagiert würde.

In der Tat: das Problem der Steuervermeidung ist kein ausschließlich luxemburgisches Problem. Die Enthüllungen von “Luxemburg-Leaks” stellen auch keineswegs eine Überraschung dar. Bereits 2012 hat die sozialdemokratische Fraktion in einer von ihr in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie aufgedeckt, dass Steuervermeidung und Steuerbetrug die europäischen Steuerzahler 1.000 Milliarden Euro im Jahr kostet – Geld, das für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder fehlt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden ein ‘Weiter so’ nicht akzeptieren. Für uns ist nicht hinnehmbar, dass große Unternehmen ihre Gewinne “in Sicherheit” bringen, allein den Bürgerinnen und Bürger die Kosten für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung aufgebürdet werden und die öffentliche Hand nicht über ausreichend Mittel verfügt, um gesellschaftlich wichtige Ausgaben zu tätigen. Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.

Wir sagen: Multinationale Unternehmen müssen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Es kann nicht sein, dass Ländern wie Griechenland vor dem Hintergrund der Austeritätspolitik extreme Sozialkürzungen abverlangt werden, während zugleich Konzerne regelrecht dazu eingeladen werden, Steuerzahlungen zu umgehen oder gar überhaupt keine Steuern zahlen. Deshalb haben wir die Kommission aufgefordert, alle notwendigen Reformen einzuleiten, um diese Praxis schnellstmöglich zu unterbinden. Wir sind überzeugt, dies ist im Sinne europäischer Solidarität und der Glaubwürdigkeit aller Akteure in der Europäischen Union.