Linkspartei und AfD: Wahlkampf mit antieuropäischer Stimmungsmache?

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Es gibt wohl niemanden, der nicht wüsste, dass wir in der Europäischen Union nach wie vor turbulente Zeiten durchleben. Die Finanzmarktkrise ist längst nicht vorbei und es ist ein erheblicher Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den europäischen Institutionen zu verzeichnen. Enttäuschung und Unzufriedenheit spülen ungemein viel Wasser auf die Mühlen von Euro- und Europaskeptikern.

Hauptadressat dieses Populismus sind die etablierten Parteien, die an diesem Dilemma allerdings durchaus nicht ganz unschuldig sind. Davon möchte bei der Europawahl am 25. Mai neben der AfD auch die Linkspartei profitieren. Die im Wahlprogrammentwurf der Linkspartei enthaltenen aggressiv antieuropäischen Aussagen zur EU werden vor allem von einer einflussreichen Gruppierung um die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Wagenknecht und den europapolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Dehm vertreten. So beklagte etwa Sahra Wagenknecht bereits am 17. Oktober 2013 im „neuen deutschland“, die AfD habe von der Linkspartei mit Bezug auf die Euro-Rettung abgeschrieben und um die AfD klein zu halten, müsse man Europa von links angreifen. Doch m.E. geht es um weit mehr. Diese Personengruppe macht sich zu Nutze, dass sich die vor mehr als sechs Jahren aus PDS und WASG hervorgegangene Linkspartei noch immer auf der Suche nach sich selbst befindet. Im Ergebnis dessen flammen die Auseinandersetzungen und Flügelkämpfe in der Partei immer wieder neu und mehr oder weniger heftig auf.

Im Kern geht es dabei um die strategische Ausrichtung der Partei, und zwar darum, ob die Linkspartei mit der SPD im Bund koalieren darf oder sich in erster Linie als vorgeblich linkes Anti-SPD-Projekt und Fundamentalopposition zu profilieren hat.

Nachdem in unserer Partei die „Ausschließeritis“ nunmehr der Vergangenheit angehört und mit Blick auf 2017 auch die Option Rot-rot-grün bestünde, scheint dieser Streit in der Linkspartei erneut zu eskalieren.
Wie schon früher dient dabei das Thema „Europa“, das für die meisten Parteimitglieder weit weg ist, als geeignete Projektionsfläche und wird infolgedessen entsprechend instrumentalisiert. Europapolitische Positionen sollen möglichst radikal festgezurrt werden, um insbesondere zur SPD eine unversöhnliche und dauerhafte Trennlinie zu ziehen.