Konstituierung des Europäischen Parlaments

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Am 1. Juli beginnt die Legislaturperiode des neu gewählten Europäischen Parlaments.  Auf der konstituierenden Sitzung in Straßburg vom 1. – 3. Juli 2014 wählen die 751 Europaabgeordneten ihr Parlamentspräsidium – einen Parlamentspräsidenten und 14 Vizepräsidenten – sowie fünf Quästoren. Sie entscheiden zugleich über die Bildung der Ausschüsse des Parlaments und deren personelle Zusammensetzung. Außerdem stehen auf der Tagesordnung: die Debatte über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2014, der Rückblick auf die griechische EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2014 sowie die Debatte über das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft bis zum Dezember dieses Jahres.

Hier ein kurzer Überblick zur Konstituierung des Parlaments:

Obwohl das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt wird, dauert die Amtsperiode des Parlamentspräsidiums und der Quästoren jeweils nur zweieinhalb Jahre. Es wird also einmal zu Beginn der Legislaturperiode und einmal nach der Hälfte der Legislaturperiode gewählt.

Für die Präsidentschaft des Parlaments kann jede/r Europaabgeordnete kandidieren, der/die von einer Fraktion oder mindestens 40 Abgeordneten unterstützt wird.

Die Abstimmung verläuft geheim. Die Abgeordneten markieren ihre Entscheidung auf einem Stimmzettel. Acht Wahlhelfer/innen, ebenfalls Abgeordnete, überwachen den Prozess. Gewählt ist die Person, die mindestens 50 % + 1 Stimme erhält. Leere oder falsch ausgefüllte Wahlzettel verfallen.

Steht nach dem ersten Wahlgang kein Sieger fest, können dieselben oder neue Kandidat/innen für einen zweiten und dritten Wahlgang nominiert werden. Gibt es auch nach dem dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit, treten die zwei Kandidat/innen mit den meisten Stimmen in einem vierten Wahlgang gegeneinander an. Hier entscheidet die einfache Mehrheit. Sollte es auch hier zu einem Patt kommen, wird der oder die ältere Kandidat/in zum Sieger/zur Siegerin erklärt.

Welche Vollmachten hat der Parlamentspräsident/die Parlamentspräsidentin?

Der Präsident leitet alle Arbeiten des Europäischen Parlaments und seiner Organe (Präsidium und Konferenz der Präsidenten) sowie die Debatten in den Plenartagungen. Er oder sie achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und den ordnungsgemäßen Ablauf aller Tätigkeiten.

Er oder sie vertritt das Parlament nach außen und in den Beziehungen zu den übrigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. Als Vertreter des Parlaments äußert sich der Präsident/die Präsidentin zu allen großen internationalen Themen.

Zu Beginn jeder Tagung des Rates bringt der EP-Präsident/die EP-Präsidentin den Standpunkt des Parlaments zum Ausdruck. Mit der Unterschrift – nach einer entsprechenden Abstimmung des Parlaments – sorgt er oder sie dafür, dass der Haushaltsplan der Europäischen Union rechtskräftig wird. Und gemeinsam mit dem EU-Ratsvorsitzenden unterzeichnet er oder sie im Namen des Parlaments alle Rechtsakte, die nach dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (der Großteil aller EU-Entscheidungen) verabschiedet worden sind.

Die Vizepräsident/innen des Parlaments

Die 14 Vizepräsident/innen werden unmittelbar nach der Entscheidung über die Präsidentschaft ebenfalls in geheimer Abstimmung gewählt. Auf dem Stimmzettel kann jede/r Abgeordnete mehrere Kandidat/innen auswählen. Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhält. Im dritten Wahlgang genügt dann eine einfache Mehrheit. Sollte es zum Patt kommt, wird der oder die ältere Kandidat/in gewählt.

Nach dem ersten Wahlgang können neue Kandidat/innen vorgeschlagen werden. Vizepräsident/innen sind Mitglieder des EP-Präsidiums und leiten die Plenarsitzungen in Abwesenheit des Präsidenten/der Präsidentin. Drei Vizepräsident/innen sind ständige Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Der Präsident/die Präsidentin kann ihnen weitere Aufgaben und Vollmachten übertragen.

Wer sind die Quästoren und was ist ihre Aufgabe?

Es gibt fünf Quästoren. Sie werden nach der Wahl des Parlamentspräsidiums in einem ähnlichen Wahlverfahren gewählt. Die Quästoren sind für administrative und finanzielle Angelegenheiten der Europaabgeordneten zuständig, etwa die Verfügbarkeit von allgemeinen Dienstleistungen und Ausrüstung für die Arbeit der Parlamentarier/innen.

Noch ein wichtiger Hinweis: Das Europäische Parlament ist sehr transparent. Sie können die Plenartagungen jederzeit live mitverfolgen, und zwar unter folgendem Link:

Europäisches Parlament (EPTV), Plenarsitzung Live-Übertragung