Konservative stellen Victor Orbán Freibrief aus

2015-12-Orban

Schärferes Vorgehen gegen Ungarns Regierung findet im Europaparlament keine Mehrheit

Die Verletzungen gemeinsamer europäischer Werte in Ungarn sind keine Einzelfälle, sondern nehmen ein besorgniserregendes Ausmaß an. Die Europäische Kommission reagiert darauf kaum, der Rat ist völlig untätig – das Parlament hätte heute dagegen ein starkes Signal setzen können.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hatten gemeinsam mit weiteren Fraktionen am Mittwoch in Straßburg einen Antrag eingereicht, um die schwerwiegenden Verstöße der Regierung Orbán gegen die europäischen Werte detailliert in einem Bericht aufzuzeigen. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Plenum des Parlaments hätte der Rat gemäß Artikel 7(1) des EU-Vertrags dazu aufgefordert werden können, die Lage in Ungarn zu debattieren, um die eindeutige Gefahr einer schweren Verletzung europäischer Werte durch die Regierung Orbán festzustellen.

Aufgrund des Widerstands der EVP-Fraktion, der sowohl die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz als auch die CDU/CSU-Abgeordneten angehören, wurde dieser Antrag jedoch knapp abgelehnt. Die konservativen Parteifreunde Orbáns sollten ihre Verweigerungshaltung bei jeglicher konstruktiver Kritik an der ungarischen Regierung endlich aufgeben. Der Schutz der gemeinsamen europäischen Werte geht uns alle etwas an.

Die Regierung Orbán kriminalisiert Asylbewerber, geht nicht gegen die Diskriminierung von Roma vor und schränkt die Pressefreiheit ein. Europa muss dieser systematischen Unterwanderung unserer Werte endlich Einhalt gebieten. Einen Freibrief der europäischen Institutionen für Orbán darf es nicht geben. Es gilt, das europäische Integrationsprojekt als Wertegemeinschaft zu verteidigen und zu verhindern, dass das schlechte Beispiel Orbáns Schule macht.

Die Zivilgesellschaft hingegen wird im Fall von Ungarn aktiv: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Wake up Europe!” beginnt in wenigen Tagen damit, Unterschriften zu sammeln, um die Kommission zur Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags aufzufordern. Die EBI ist ein Weckruf an die Kommission, endlich entschieden tätig zu werden. Das unterstütze ich voll und ganz.