Klares Votum für Rechtstaatlichkeit und Demokratie

Verfassungsgericht_Polen

Seit die neue polnische Regierung unter Premierministerin Beata Szydło (PiS – Recht und Gerechtigkeit) im November 2015 ins Amt gekommen ist, sorgt sie mit zahlreichen Reformen und Gesetzen für Unruhe in Europa. Besonders dramatisch zeigt sich das im Streit um das polnische Verfassungsgericht. Im Europäischen Parlament haben wir im April daher mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, in der die polnische Regierung aufgefordert wird, die Verfassungskrise zu beenden.

Die PiS-Regierung hatte Ende 2015 neben einem neuen Mediengesetz umfassende Änderungen zum Aufbau und zur Arbeitsweise des Verfassungsgerichts im Eilverfahren beschlossen. Die Anzahl der Richter am Verfassungsgericht wurde von neun auf fünfzehn erhöht. Sie sollen ihre Entscheidungen künftig mit Zweidrittelmehrheit treffen, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Hinzu kommt, dass mindestens dreizehn der fünfzehn Verfassungsrichter anwesend sein müssen, um ein Urteil fällen zu können. Als besonders problematisch wird zudem angesehen, dass Fälle zukünftig nach Reihenfolge des Eingangs behandelt werden sollen und somit eine Priorisierung dringender Fälle unmöglich gemacht wird. Darüber hinaus wurden die Posten von Justizminister und Generalstaatsanwalt in einer Person zusammengeführt. Ein besonderer Streitpunkt ist auch die Ernennung von fünf der PiS nahe stehenden neuen Verfassungsrichtern.

Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht anerkannt

Im März 2016 tagte das polnische Verfassungsgericht in seiner ursprünglichen Zusammensetzung, um über die Justizreform zu beraten. Es urteilte, dass die Reform rechtswidrig sei und gegen die polnische Verfassung verstoße. Dieses Urteil hat die Regierung bis heute nicht anerkannt, sie verhinderte zudem seine Veröffentlichung im Amtsblatt. Damit hat sie das Gericht praktisch entmachtet und eine unhaltbare Verfassungskrise ausgelöst.

Dieser Zustand ist nicht tragbar. In seiner Resolution unterstrich das Europäische Parlament, dass die Gewaltenteilung ein Kernpfeiler von Rechtstaatlichkeit und Demokratie darstellt, der in unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft nicht infrage gestellt werden darf. Mit ihrer Entscheidung, das Urteil des Verfassungsgerichts nicht zu beachten, sorgt die polnische Regierung für erhebliche Rechtsunsicherheit und stellt die Rolle des Gerichts als Garant der Verfassung infrage. Das Europäische Parlament fordert sie daher auf, das Urteil des Verfassungsgerichts anzuerkennen und die Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen.

Europarat, Kommission und Parlament besorgt über Situation in Polen

Die Venedig-Kommission des Europarates attestierte der Regierung in ihrem Bericht zur Lage in Polen, dass ihr Vorgehen eine ernsthafte Gefahr für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschen- und Grundrechte darstellt. Die Europäische Kommission hatte im Januar dieses Jahres erstmals den sogenannten Rechtstaatsmechanismus in Gang gesetzt, um die Situation in Polen genauer zu untersuchen. Wir Europaabgeordneten haben in unserer Resolution festgestellt, dass die zweite Stufe des Rechtstaatsmechanismus gestartet werden müsste, sollten Beata Szydło und ihr Kabinett nichts unternehmen, um die Verfassungskrise zu überwinden. Die Kommission würde dann konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Situation in Polen verbessert werden sollte. Dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sich nach einem Besuch in Polen vorsichtig optimistisch zeigte, ist zumindest ein gutes Zeichen, dass gemeinsam im Dialog eine Lösung gefunden werden könnte.

Trotz der vielen Signale aus Europa ist die PiS-Regierung jedoch bisher nicht von ihrem Kurs abgerückt. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden weiter den Dialog mit politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Polen suchen. Es ist auch für die Bürgerinnen und Bürger, die durch das Agieren der Regierung tief verunsichert sind, ein wichtiges Signal, dass sie das Europäische Parlament im Kampf für Demokratie und Rechtstaatlichkeit an ihrer Seite haben.