Klare Absage an private Schiedsstellen

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Europäisches Parlament spricht sich gegen ISDS in TTIP aus

Klare Absage an private Schiedsstellen! Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg eine Resolution verabschiedet, in der es der Europäischen Kommission klare Leitlinien für die weiteren TTIP-Verhandlungen mit auf den Weg gibt. Ein auf sozialdemokratische Initiative eingebrachter Änderungsantrag, der klarstellt, dass das so genannte ISDS (Investor-state dispute settlement), also private Schiedsstellen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, durch ein öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt werden soll, fand eine deutliche Mehrheit unter den Europaabgeordneten.

Wir haben privaten Schiedsstellen eine klare Absage erteilt. Das Europäische Parlament hat sich heute gegen ISDS und für öffentlich ernannte, unabhängige Richter, die in öffentlichen Verfahren über Streitfälle entscheiden, ausgesprochen. Dies gilt nicht nur für TTIP, sondern auch alle weiteren künftigen Handelsabkommen. Ohne Nachbesserung ist damit auch CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, für mich nicht zustimmungsfähig.

Neben der Absage an ISDS enthält die Resolution noch weitere wichtige Forderungen, an deren Erfüllung die Sozialdemokratin ihre letztendliche Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit den USA koppelt. Die Messlatte für eine eventuelle Zustimmung zu TTIP liegt nun sehr hoch. Weitreichende Arbeitnehmerrechte entsprechend der ILO- Kernarbeitsnormen, keine Kompromisse bei Lebensmittel-, Umwelt- oder sonstigen Standards in der EU und keine Abstriche bei der öffentlichen Daseinsvorsorge durch TTIP sind nur drei Punkte, die für uns nicht verhandelbar sind.

Die Europaabgeordneten haben sich in der Resolution auch für mehr Transparenz in den weiteren Verhandlungen ausgesprochen. Nur durch Transparenz und eine offene Debatte kann letztendlich Vertrauen in der Öffentlichkeit entstehen, das bei einem Abkommen dieser Größenordnung enorm wichtig ist. Die Verhandlungspartner müssen jetzt liefern und die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen regelmäßig unterrichten.