Keine Rücknahme von sinnvollen und wichtigen Gesetzesvorschlägen

SYK-HP-Plenum_2015-01
Europaabgeordnete sprechen sich deutlich für Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt aus

Bürokratieabbau ja, Abbau von Umwelt- und Sozialstandards nein. Das haben die Europaabgeordneten bei der Abstimmung einer Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2015 klargemacht und sich gegen die angekündigte Rücknahme von Gesetzesvorschlägen durch die Kommission, wie den Vorschlag zur Richtlinie zum Mutterschutz und den Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft, ausgesprochen. Auf eine gemeinsame Resolution zum gesamten Arbeitsprogramm 2015 konnte sich das Europäische Parlament dagegen leider nicht einigen.

Hierzu die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verantwortliche des Europäischen Parlaments für das REFIT-Programm für bessere EU-Rechtsetzung und Bürokratieabbau: “Wir Sozialdemokraten unterstützen die Kommission bei ihren Bemühungen Licht in das Dickicht der Bürokratie zu bringen. Dies darf jedoch nicht auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt gehen. Ich erwarte, dass die Juncker-Kommission dieses klare Votum zu wichtigen Punkten des Arbeitsprogramms 2015 umfassend berücksichtigt”.

Die Sozialdemokraten erhielten mit ihren Positionen für einzelne Punkte eine Mehrheit. So sprachen sich die Europaabgeordneten gegen die Rücknahme eines Vorschlags der Kommission für eine zeitgemäße Reform der Mutterschutzrichtlinie aus.

Außerdem lehnten die Europaabgeordneten mehrheitlich eine Rücknahme der Vorschläge für ein Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft, das eine Verringerung von Abfällen bewirken soll, sowie zur Verbesserung der Luftqualität  durch die Kommission ab. Die Beibehaltung des Vorschlages zur Kreislaufwirtschaft forderten bereits elf EU-Umweltminister, darunter auch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks, sowie zahlreiche Umweltorganisationen. „Die beiden Vorschläge haben enormes Potenzial in Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das haben zahlreiche Studien bestätigt. Das positive Votum in für uns zentralen Punkten heute gibt uns Rückenwind, für den Erhalt von sinnvollen und wichtigen Gesetzesprojekten zu streiten”, so Sylvia-Yvonne Kaufmann abschließend.