Ist der Kompromiss beim Haushalt der Europäischen Union noch vertretbar?

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Der Haushalt 2014 ist der erste Haushalt des sog. Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), d.h. der Finanzplanung für die kommenden sieben Jahren 2014-2020. Darüber haben Parlament und Rat lange und äußerst heftig gestritten. Die Regierungen hatten vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und mit Blick auf das Problem der Staatsverschuldung bis zuletzt auf einem strikten Sparhaushalt bestanden und im Kern versucht, durch horizontale Kürzungen in allen Rubriken den Haushalt insgesamt zu kürzen. Das durch den Lissabon-Vertrag mit gestärkten Haushaltsrechten ausgestattete Parlament hingegen hat sich dafür eingesetzt, dass die EU unter Berücksichtigung der ökonomischen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten zugleich ihrer Verantwortung gegenüber einer gewachsenen europäischen Zuständigkeit gerecht werden kann. Schließlich waren es ja die Regierungen, die der EU von Gipfel zu Gipfel neue Aufgaben zugewiesen haben.

Die nun in letzter Minute erreichte Einigung zwischen Rat und Parlament zum MFR und damit verbunden auch zum Haushalt des nächstes Jahres ist ein Kompromiss, der m.E. grad noch akzeptabel ist, etwa nach dem Motto: „Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!“ Klar ist, dass die EU mit einem Gesamt-Haushaltsrahmen von lediglich 908 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre, das sind ca. 35 Mrd. Euro weniger als bisher, die Grenze des Machbaren erreicht hat. Das Parlament konnte nicht alle seine Forderungen gegen den mehrheitlich immer noch konservativen Rat durchsetzen. Aber es hat erreicht, dass der MFR erstmals mit einer verbindlichen Revisionsklausel versehen wurde. D.h., in 2016 wird es eine Überprüfung des MFR geben, so dass veränderten wirtschaftlichen Rahmendaten Rechnung getragen werden kann.

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben vor allem dafür gekämpft, dass sich die EU stärker auf Investitionen in zukunftsweisende Bereiche wie Forschung, Entwicklung, Innovation und Bildung sowie die Förderung von Arbeit und Beschäftigung fokussiert. Diese Forderungen werden nun im Kern erfüllt, obwohl das Gesamtbudget nicht gestiegen ist. Das besonders erfolgreiche Programm ERASMUS etwa wird deutlich aufgestockt, so dass bis 2020 ca. 4-5 Millionen junge Europäer mehr Möglichkeiten bekommen, im Ausland zu studieren oder sich beruflich aus- oder weiterzubilden. Steigen wird auch der Anteil des Europäischen Sozialfonds (ESF) an den EU-Finanzmitteln für Regionalpolitik.

Durch die Einführung der sogenannten vollen Flexibilität kann die EU künftig die nicht verausgabten Mittel voll investieren, anstatt sie – wie üblich – den Mitgliedstaaten zurückzugeben und so z.B. Projekte, die die o.g. Kriterien erfüllen, zusätzlich finanzieren. In der auslaufenden Finanzperiode, in der es das sog. Flexibilitätsinstrument so nicht gab, hätte es ein Volumen von 55 Mrd. Euro bedeutet. Teil der Einigung zwischen Rat und Parlament zum MFR ist zudem auch ein Nachtragshaushalt für 2013 in der Höhe von über 400 Mio. Euro, mit dem die EU die Opfer des Hochwassers im Juni d.J. unterstützen will. Der größte Teil, 360 Mio. Euro, geht nach Deutschland.