Internationaler Frauentag 8. März

Rosen

„Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.“ So lautet Artikel 23 der EU-Grundrechtecharta. Er ist mein Produkt und europäisches Recht.

Gleichstellungspolitik hat in der EU eine lange Tradition. Sie reicht bis zu den Römischen Verträgen zur Gründung der EWG von 1957 zurück, in denen z. B. der Grundsatz der gleichen Entlohnung für Männer und Frauen festgelegt wurde. Zusammen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs oder verschiedenen Richtlinien zur Gleichbehandlung bildeten sie das Fundament der europäischen Gleichstellungspolitik. In der 1990er Jahren setzte sich die Auffassung durch, die Geschlechterfrage als ein wesentliches Kriterium für die Lösung aller Handlungsfelder in der EU zu betrachten und sie entsprechend einzubinden.

Für mich war es im Jahr 2000 als Mitglied des Konvents, der die EU-Grundrechtecharta ausarbeitete, ein besonderes Anliegen, das Recht auf Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft sowie ein striktes, verbindliches Diskriminierungsverbot in der Charta zu verankern. Das war ein steiniger Weg, galt es doch, ein stark von Männern dominiertes Gremium dafür zu gewinnen. Nachdem dies lange Zeit nicht gelang, reichten auf meine Initiative hin alle weiblichen Mitglieder des Konvents über Länder- und Parteigrenzen hinweg einen gemeinsamen eigenen Textvorschlag ein. Gegen diese Frauenpower war kein Kraut mehr gewachsen, unser vorgeschlagene Wortlaut wurde in den Text der Charta übernommen. Auch der ebenfalls von mir initiierte gemeinsame Antrag der weiblichen Konventsmitglieder, die Charta in einer geschlechtsneutralen Sprache abzufassen, fand darin Eingang. Dies ist das erste EU-Dokument in geschlechtsneutraler Sprache.

Noch immer sind Frauen von einer gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft weit entfernt. Ernüchternd wirkt da ein Blick vor allem auf ihre soziale Situation, wo die Gleichstellungsdefizite am deutlichsten sichtbar werden. So sind Frauen in allen EU-Mitgliedstaaten viel stärker als Männer von Arbeitslosigkeit betroffen. Bei Langzeitarbeitslosigkeit ist der Frauenanteil erheblich höher. Häufig finden sich Frauen in ungesicherten, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder schlecht bezahlter Teilzeitarbeit wieder. Sie verdienen in der Regel deutlich weniger, ihr Anteil in den Führungsetagen ist gering.

Deshalb dürfen wir in unserem Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter nicht nachlassen. Heute haben wir dafür auf EU-Ebene wichtige Rechtsinstrumente zur Hand, die wir konsequenter nutzen müssen. Das ist für mich als Kandidatin der Berliner SPD für das Europaparlament sehr wichtig.