Innenausschuss im Europaparlament gibt Marschroute für Europäische Staatsanwaltschaft vor

EPPO

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf bis zu drei Milliarden Euro wird der jährliche Schaden zulasten des EU-Haushalts durch Straftaten geschätzt. Da die nationalen Justizbehörden diesen Fällen nur sehr stiefmütterlich nachgehen, soll eine Europäische Staatsanwaltschaft die EU-weite Strafverfolgung übernehmen. Montagabend stimmte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über seine Position zum Vorschlag ab und gibt die Marschroute zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vor.

Jährlich verursachen Straftaten wie EU-Fördermittelbetrug einen finanziellen Schaden zwischen 500 Millionen und drei Milliarden Euro. Wenn die nationalen Behörden in ihrem Land nicht effektiv dagegen vorgehen, sind es die Steuerzahler in ganz Europa, die letztendlich dafür gerade stehen müssen. Wir unterstützen daher die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Einen Freibrief für unsere Zustimmung am Ende des Gesetzgebungsverfahrens gibt es aber nicht.

Die Sozialdemokraten setzen sich unter anderem für ein transparentes Ernennungsverfahren der Europäischen Staatsanwälte ein, um deren Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten zu garantieren. Darüber hinaus schlagen wir klare Kriterien für die Aufteilung der Kompetenzen zwischen einer Europäischen Staatsanwaltschaft und den nationalen Behörden vor. Auch muss sichergestellt sein, dass sich die neue EU-Behörde in grenzüberschreitenden Fällen nicht das nationale Recht mit den niedrigsten Anforderungen an Ermittlungsmaßnahmen aussuchen kann.

Die Justiz- und Innenminister treffen sich am 12./13. März, um über den Gesetzestext für eine Europäische Staatsanwaltschaft weiter zu verhandeln. Da das EU-Parlament dem fertigen Text am Ende zustimmen muss, damit die Verordnung in Kraft treten kann, haben die Abgeordneten ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Europäische Staatsanwaltschaft muss unabhängig von den Mitgliedstaaten arbeiten können, effektive Entscheidungsstrukturen aufweisen und jederzeit hohe Standards bei den Verfahrensrechten sicherstellen. Wenn das garantiert ist, sagen wir Ja zu einer europäischen Lösung, um europäische Steuergelder endlich wirksam zu schützen.