Griechenland zur Seite stehen!

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Wer hat sie noch nicht gesehen? Die kleinen EU-Flaggen, die darauf hinweisen, dass ein Straßenbauprojekt, eine Weiterbildungsmaßnahme oder ein Jugendverband mit Fördermitteln der Europäischen Union unterstützt wurden. Wer dieser Tage mit der U-Bahn durch Berlin fährt, kann auch dort Hinweise auf zahlreiche EU-geförderte Projekte und Einrichtungen in unserer Stadt entdecken. Möglich machen es Fördermittel der Europäischen Regionalpolitik.

Mit den Fördermitteln will die EU das Wirtschaftswachstum in den europäischen Regionen und Städten ankurbeln und dort mit strategischen Investitionen die Lebensqualität verbessern. Um wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Europäischen Union auszugleichen und somit den Zusammenhalt zu stärken, werden Fördermittel bereitgestellt, die in besonderem Maße strukturschwachen und wirtschaftlich benachteiligten Regionen zugutekommen. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 stellt die Europäische Union über 351,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die EU-Mitgliedstaaten einen eigenen Beitrag zu jedem von der EU geförderten Projekt leisten müssen, liegt der Gesamtbetrag bei circa 450 Milliarden Euro.

Griechenland braucht EU-Fördermittel

Die Finanz- und Schuldenkrise hat Griechenland schwer und nachhaltig getroffen. Auch durch jahrelang verpasste Reformen, Überschuldung und harte Sparauflagen der internationalen Geldgeber ist die Wirtschaftsleistung des Landes über die letzten Jahre immer weiter geschrumpft – besonders auf Kosten sozial Benachteiligter. Dem Staat fehlt es an Geld, um durch Investitionen zum Beispiel in Infrastruktur, Verwaltung oder Forschung und Innovation, wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.

Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der EU-Regionalpolitik kann daher ein wichtiger Faktor für Griechenland sein, um Wachstumsimpulse zu schaffen und Investitionen zu ermöglichen. Die Tatsache, dass Maßnahmen, die durch Regionalfonds unterstützt werden, von den EU-Mitgliedstaaten kofinanziert werden müssen, erweist sich nun als echtes Problem für Griechenland. Gerade in Zeiten, in denen das Land dringend investieren will und muss, bleiben EU-Fördermittel ungenutzt, denn für Griechenland ist es in der angespannten wirtschaftlichen Lage unmöglich, den notwendigen Eigenanteil aufzubringen.

Außergewöhnliche Antworten auf außergewöhnliche Umstände

Das Europäische Parlament hat daher auf der Plenarsitzung Anfang Oktober in Straßburg einer zeitweisen Änderung der Fördermodalitäten im Bereich Regionalpolitik für Griechenland, aber auch bei den Fonds, die die Förderung von Fischerei betreffen, zugestimmt. Der Förderanteil der EU soll im Falle Griechenlands nun 100 Prozent betragen, eine Kofinanzierung für Projekte von griechischer Seite ist nicht notwendig. Außerdem wird die Vorfinanzierung von Projekten im laufenden Förderzeitraum erhöht. Wurden Projektmittel bisher erst zum Ende der Projektlaufzeit ausgezahlt, so sollen diese nun vorzeitig bereitgestellt werden. Dies würde eine sofortige zusätzliche Liquidität in Höhe von rund 500 Millionen Euro und zusätzliche Gelder von zwei Milliarden Euro in den Jahren 2015 und 2016 bedeuten.

Mit dieser Entscheidung hat das Europäische Parlament sichergestellt, dass Griechenland die dringend benötigte Hilfe dieses Jahr noch abrufen und optimal nutzen kann. Dafür hat es lediglich die Modalitäten der Auszahlung angepasst. Der Anteil an Fördermitteln, die Griechenland insgesamt zur Verfügung stehen, wurde nicht verändert. Der EU-Haushalt wird durch diese Maßnahmen also nicht zusätzlich belastet. Durch besondere Berichtspflichten und Kontrollen wird garantiert, dass genau nachverfolgt werden kann, wohin die EU-Mittel fließen.

Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag der Kommission zügig und unbürokratisch zugestimmt. Die Mitgliedstaaten haben nun nachgezogen und dies ebenfalls getan, somit kann Griechenland von nun an von den Geldern profitieren. Europa hat hier ein wichtiges Zeichen gesetzt: Wir stehen Griechenland in diesen schwierigen Zeiten zur Seite.