Gibt es mit dem Koalitionsvertrag einen Neuanfang in der Europapolitik?

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Erfreulicherweise zieht sich Europa wie ein „roter Faden“ quer durch den Koalitionsvertrag. Unsere sozialdemokratische Handschrift ist unverkennbar. Ein bloßes „Weiter so“ wird es in der Europapolitik unseres Landes nicht geben.
Auf Drängen der SPD wurde im Koalitionsvertrag ein verändertes europapolitisches Selbstverständnis festgeschrieben: „Unser Land muss als Gründungsmitglied der EU und vertrauensvoller Partner eine verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle in Europa wahrnehmen. Deutschland wird alle seine Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen, das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Einigungswerkes wieder zu stärken und auszubauen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Krise in Europa zu überwinden und einen neuen Aufbruch für ein politisch und wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa zu schaffen.“ Diese zentrale Herausforderung muss nicht nur auf nationaler Ebene, sondern natürlich auch von den Europaabgeordneten unserer Partei umgesetzt werden.

Das SPD-Verhandlungsteam hat im Koalitionsvertrag einen umfassenden Ansatz beim Krisenmanagement in Europa verankert. Dieser verbindet eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf sozial ausgewogene Weise mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung sowie einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte.

Die Abkehr von der einseitigen marktradikalen Logik mit Spardiktaten und Sozialabbau ist ein großer Fortschritt in der künftigen deutschen Europapolitik. Stichworte sind: Einführung der Finanztransaktionssteuer, konkrete Zielmarken für die Regulierung von gefährlichen Finanzprodukten und Schattenbanken sowie der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Für Banken soll es in Zukunft eine verbindliche Schuldenobergrenze geben. Die striktere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking soll durchgesetzt werden.

Oberste Priorität wird endlich die Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit beigemessen. Deutschland wird sich hier für überprüfbare Zielmarken einsetzen. Bereitgestellte EU-Fördermittel sollen schnellstmöglich fließen, falls notwendig weitere Mittel umgewidmet werden. Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, Scheinentsendungen und der Missbrauch von Werkverträgen soll EU-weit aktiv geführt werden. Das europäische Entsenderecht soll so reformiert werden, dass gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit sowie die Arbeitsbedingungen des jeweiligen Ziellandes gelten. Hervorgehoben sei auch die Errichtung eines gemeinsamen deutsch-griechischen Jugendwerks. All diese Punkte gehen auf sozialdemokratische Vorschläge zurück. Den bisherigen unausgewogenen schwarz-gelben Rezepten bei der Bewältigung der Probleme in der Eurozone wurde damit der Boden entzogen.

Das Europakapitel im Koalitionsvertrag beginnt mit dem Satz: „Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.“ Diese wegweisende Aussage ist meines Erachtens nicht hoch genug zu bewerten.
Nun erwarten unsere europäischen Partner, dass die neue Bundesregierung bald in diesem Sinne entscheidungs- und handlungsfähig ist.