Gestärkt in die zweite Runde

2015-12-TAXE

Jährlich entsteht dem europäischen Steuerzahler ein Schaden von bis zu 190 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Das entspricht mehr Geld, als der EU im Rahmen ihres Haushaltes 2015 zur Verfügung steht. Wie systematisch und umfangreich große multinationale Unternehmen diese Praktiken in Europa anwenden, kam durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre ans Licht. Um den Regierungen und Unternehmen zukünftig genauer auf die Finger zu schauen und die bisherige Praxis des duldenden Wegschauens zu untersuchen, richtete das Europäische Parlament Anfang 2015 den TAXE-Sonderausschuss zu staatlich organisierter Steuervermeidung multinationaler Unternehmen ein. Wir Europaabgeordneten haben nun auf unserer Plenarsitzung Anfang Dezember in Brüssel beschlossen, ein erweitertes TAXE-Mandat für erneute sechs Monate zu erteilen.

Vieles erreicht

Als stellvertretendes Mitglied im TAXE-Ausschuss begrüße ich diesen Schritt ausdrücklich, denn der Druck auf EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten muss in jedem Fall aufrechterhalten werden. In dem vom Parlament verabschiedeten „TAXE-I“-Abschlussbericht fordern wir Europaabgeordneten klare und strikte europaweite Regeln, um staatlich organisierte Steuervermeidung zu bekämpfen. Vereinzelte Initiativen sind hierbei nicht ausreichend, sondern ein solider Rechtsrahmen, der in der gesamten EU gilt, muss her. Wir schlagen unter anderem die Einführung von verbindlichen länderspezifischen Berichten für multinationale Unternehmen zu ihren Finanzdaten, Gewinnen, entrichteten Steuern und erhaltenen Subventionen sowie die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuern vor.

Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission gegen Steuersparmodelle von Unternehmen, wie beispielsweise Starbucks, im Rahmen von Verfahren gegen unerlaubte Beihilfe vorzugehen, als einen Schritt in die richtige Richtung. Multinationale Unternehmen müssen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne machen. Das fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ganz entschieden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Konzerne regelrecht dazu eingeladen werden, Steuerzahlungen zu umgehen oder gar überhaupt keine Steuern zahlen. Wie selbstverständlich Unternehmen diese Praxis anwenden, ist skandalös. Der TAXE-Ausschuss hatte daher zahlreiche multinationale Unternehmen wie McDonalds, Coca-Cola, Facebook, IKEA und Amazon eingeladen, uns Abgeordneten ihre Steuerplanung zu erläutern. Diese Einladung wurde aber zunächst fast durchweg ausgeschlagen. Hier haben wir Sozialdemokraten klare Kante gezeigt: Nachdem sämtliche 190 Abgeordneten unserer sozialdemokratischen Fraktion eine Kontaktsperre zu diesen Unternehmen ausgesprochen hatten, erschien der Großteil im November doch noch vor dem Ausschuss.

Es bleibt Einiges tun

Auch wenn die Arbeit in den ersten sechs Monate des TAXE-Ausschusses erfolgreich war, so bleibt dennoch viel zu tun, und wir Abgeordneten sehen uns einigen Herausforderungen gegenüber: So weigern sich zahlreiche Mitgliedstaaten bislang wichtige Dokumente vorzulegen, die deren Steuerpraxis offenlegen. Auch die Befragung der multinationalen Unternehmen im November 2015 hat viele weitere Fragen aufgeworfen, denen wir nachgehen müssen.

Der Weg zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa ist noch lang. Aber wir Sozialdemokraten werden nicht hinnehmen, dass sich große Unternehmen aus der sozialen Verantwortung stehlen. Die Forderungen, die wir in den ersten sechs Monaten des TAXE-Mandats aufgestellt haben, müssen nun dringend umgesetzt werden. Kommission und nationale Regierungen sind am Zug.